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Veranstaltungshinweise Juni

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Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Direktwahlen zum neunten Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 96 Abgeordnete gewählt. Zur Wahl standen 40 bzw. 41 politische Vereinigungen und Parteien. Insgesamt fünf dieser Parteien sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.
Im Folgenden werden die Düsseldorfer Wahlkampf-Aktivitäten und Ergebnisse dieser fünf extrem rechten Parteien zur EU-Wahl 2019 dokumentiert. Außerdem werden die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der Europawahl von 2014 verglichen.

Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD), ‚Die Rechte‘ (DR) und ‚Der III. Weg‘ sind dabei klar neonazistisch ausgerichtet. Bei den zwei anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die zur Wahl standen, handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung).

Unter den anderen Parteien befinden sich ebenfalls solche, die antisemitische, völkisch-autoritäre, christlich-fundamentalistische oder ähnliche Versatzstücke reaktionärer Ideologien vertreten. Diese reaktionären Elemente unterscheiden sich jedoch in ihrer Programmatik von den zuvor genannten fünf Parteien. Darüber hinaus existieren bei den Europawahlkandidat*innen, die keine Mitglieder des Rechtsaußen-Spektrums sind, erzkonservative bis extrem rechte Positionen.

Verschiedene repräsentative Studien haben schon oft den „Extremismus der Mitte“ betont.[1] [2] Für den Raum Düsseldorf zeigt sich dies etwa am Beispiel des Düsseldorfer Ratsherrn Dr. Ulrich Wlecke, der aktuell als „Spitzenkandidat“ für die Partei ‚Graue Panther‘ angetreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt Wlecke ein Ratsmandat für die AfD. Etwa ein Jahr später verließ er die Partei und die bis dahin zwei-köpfige AfD-Ratsgruppe, um mit seinem Mandat zur Fraktion ‚Tierschutzpartei / Freie Wähler‘ zu wechseln. In der Vergangenheit hielt Wlecke Vorträge für die extrem rechte Partei FPÖ und war zudem im Jahre 1990 stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Rechtsaußen-Partei ‚Die Republikaner‘ (REP). An diesem Beispiel zeigt sich: die Übergänge zwischen einem „bürgerlich-demokratischen“ und einem extrem rechten Profil sind wesentlich fließender als es der ideologische Staatsapparat mit seiner unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“ behauptet.

In Düsseldorf waren bei der Europawahl 2019 insgesamt 414.530 Personen wahlberechtigt.[3] Insgesamt gaben 261.736 Düsseldorf*innen gültige Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 63,48 % entspricht (+ 9,64 %).

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl 2019 in Düsseldorf

Partei Prozent Stimmen Vgl. EU-Wahl 2014
AfD 6,91 % 18.079 + 1,25 % | + 5.546
NPD 0,11 % 276 - 0,22 % | - 456
Die Rechte 0,03 % 88 Keine Kandidatur
Der III. Weg 0,01 % 25 Keine Kandidatur
Volksabstimmung 0,10 % 255 - 0,09 % | - 176

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Veranstaltungshinweise Mai

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Veranstaltungshinweise April

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Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2018

Aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt und Kriminalität sowie zu antisemitischen, flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag vom zuständigen Innenministerium bekannt gegeben. Eine Landtagsabgeordnete der Fraktion ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ hatte die entsprechenden Anfragen gestellt.

Anstieg rechter Gewalt und Kriminalität

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.767 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK Rechts) ermittelt.[1]
Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein leichter Anstieg um drei Delikte.

Seit dem Jahr 2015 werden in der Stadt Dortmund jährlich die meisten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Im Jahr 2018 wurden dort 253 entsprechende Straftaten gezählt. Weitere Städte mit hoher rechtsgerichteter Kriminalität waren im vergangenen Jahr Köln mit 243, Düsseldorf mit 194, Wuppertal mit 152, Bochum mit 140, Duisburg mit 134 und Essen mit 133 Delikten.
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