Archiv der Kategorie 'Wahlen und Zahlen'

Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in der Landeshauptstadt

In der vergangenen Woche veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium neue Statistiken zu rechten und antisemitischen Straftaten. Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die über das Jahr 2013 in NRW registriert wurden. Die rechts motivierten Straftaten wurden auf der Grundlage des Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) erfasst. Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden durch das Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) registriert. Anwender beider PMK-Systeme ist das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Die Statistiken wurden nach Anfrage einer Landtagsfraktion[1] bekannt gegeben.
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Europawahl in Düsseldorf 2014

Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 fand in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Wahl zum 8. Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurde am 25. Mai gewählt.
Dabei standen 25 Parteien zur Wahl – 5 davon sind dem Rechtsaußen-Spektrum zugehörig. Konkret geht es dabei um “die Republikaner“ (REP), die Partei “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ (Volksabstimmung), die “Alternative für Deutschland“ (AfD), die “Bürgerbewegung Pro NRW“ (PRO NRW) und die “Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD).

In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl bei 53,84%. Von 415.747 Wahlberechtigten gaben 223.845 Düsseldorfer_Innen ihre Stimme ab (davon 221.362 gültige Stimmen).
Dabei entfielen insgesamt 15.571 Stimmen (6,93%) in der Landeshauptstadt auf die zuvor genannten 5 Rechtsaußen-Parteien:

Partei Prozent Stimmen
REP 0,51 % 1.138
Volksabstimmung 0,19 % 431
AfD 5,66 % 12.533
PRO NRW 0,24 % 537
NPD 0,33 % 732

Im folgenden Beitrag werden die Düsseldorfer Wahlkampfaktivitäten der oben genannten Parteien eingehender thematisiert.
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Extrem rechter Bundestagswahlkampf in der Landeshauptstadt (Updates)

Am 22. September 2013 wurde der 18. Bundestag gewählt. Angetreten waren dabei auch Parteien des Rechtsaußen-Spektrums – für das Bundesland Nordrhein-Westfalen standen hierbei zur Wahl:
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Rechte und antisemitische Gewalt in der Landeshauptstadt

Kürzlich gab das nordrhein-westfälische Innenministerium aktuelle Statistiken zu rechten und antisemitischen Straftaten bekannt. Dies geht aus der Pressemitteilung einer Landtagsabgeordneten hervor[1].
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Rechte Gewalt in der Landeshauptstadt

Wie am Dienstag offiziell bekannt wurde, registrierte das „Landeskriminalamt“ (LKA) insgesamt 1.517 rechtsradikale Straftaten während des ersten Halbjahres 2012 in NRW. Dies ging aus einer Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der „Grünen“ hervor[1].
Die Behörden erfassten 78 Körperverletzungsdelikte, von denen zwei in Düsseldorf passierten.
Insgesamt wurden 65 unterschiedliche Straftaten in der Landeshauptstadt gezählt:
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