Archiv der Kategorie 'Wahlen und Zahlen'

Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt in NRW 2019

In dieser Woche gab das zuständige Innenministerium aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Kriminalität und Gewalt sowie zu antisemitischen, islam- und flüchtlingsfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt. Die entsprechenden Anfragen für das Jahr 2019 stellte eine Landtagsabgeordnete der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Rechte Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen 2019

Für das Jahr 2019 wurden insgesamt 3.632 Strafteten der „Politisch motivierten Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) in Nordrhein-Westfalen erfasst – im Vergleich zum Vorjahr ist damit ein leichter Rückgang von 3.767 auf 3.632 angezeigte Straftaten festzustellen.

Die meisten Straftaten der „PMK-Rechts“ wurden im vergangenen Jahr in den Städten Köln (243), Düsseldorf (234), Dortmund (187), Essen (159) und Bonn (140) zur Anzeige gebracht.1

Landesweit wurden im vergangenen Jahr 151 rechte Gewaltdelikte gezählt. Dem Jahr 2018 gegenüber ist dies ein Rückgang erfasster Gewaltdelikte (2018: 217; 2019: 151).2
(Continue reading →)

Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Direktwahlen zum neunten Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 96 Abgeordnete gewählt. Zur Wahl standen 40 bzw. 41 politische Vereinigungen und Parteien. Insgesamt fünf dieser Parteien sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.
Im Folgenden werden die Düsseldorfer Wahlkampf-Aktivitäten und Ergebnisse dieser fünf extrem rechten Parteien zur EU-Wahl 2019 dokumentiert. Außerdem werden die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der Europawahl von 2014 verglichen.

Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD), ‚Die Rechte‘ (DR) und ‚Der III. Weg‘ sind dabei klar neonazistisch ausgerichtet. Bei den zwei anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die zur Wahl standen, handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung).

Unter den anderen Parteien befinden sich ebenfalls solche, die antisemitische, völkisch-autoritäre, christlich-fundamentalistische oder ähnliche Versatzstücke reaktionärer Ideologien vertreten. Diese reaktionären Elemente unterscheiden sich jedoch in ihrer Programmatik von den zuvor genannten fünf Parteien. Darüber hinaus existieren bei den Europawahlkandidat*innen, die keine Mitglieder des Rechtsaußen-Spektrums sind, erzkonservative bis extrem rechte Positionen.

Verschiedene repräsentative Studien haben schon oft den „Extremismus der Mitte“ betont.[1] [2] Für den Raum Düsseldorf zeigt sich dies etwa am Beispiel des Düsseldorfer Ratsherrn Dr. Ulrich Wlecke, der aktuell als „Spitzenkandidat“ für die Partei ‚Graue Panther‘ angetreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt Wlecke ein Ratsmandat für die AfD. Etwa ein Jahr später verließ er die Partei und die bis dahin zwei-köpfige AfD-Ratsgruppe, um mit seinem Mandat zur Fraktion ‚Tierschutzpartei / Freie Wähler‘ zu wechseln. In der Vergangenheit hielt Wlecke Vorträge für die extrem rechte Partei FPÖ und war zudem im Jahre 1990 stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Rechtsaußen-Partei ‚Die Republikaner‘ (REP). An diesem Beispiel zeigt sich: die Übergänge zwischen einem „bürgerlich-demokratischen“ und einem extrem rechten Profil sind wesentlich fließender als es der ideologische Staatsapparat mit seiner unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“ behauptet.

In Düsseldorf waren bei der Europawahl 2019 insgesamt 414.530 Personen wahlberechtigt.[3] Insgesamt gaben 261.736 Düsseldorf*innen gültige Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 63,48 % entspricht (+ 9,64 %).

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl 2019 in Düsseldorf

Partei Prozent Stimmen Vgl. EU-Wahl 2014
AfD 6,91 % 18.079 + 1,25 % | + 5.546
NPD 0,11 % 276 - 0,22 % | - 456
Die Rechte 0,03 % 88 Keine Kandidatur
Der III. Weg 0,01 % 25 Keine Kandidatur
Volksabstimmung 0,10 % 255 - 0,09 % | - 176

(Continue reading →)

Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2018

Aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt und Kriminalität sowie zu antisemitischen, flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag vom zuständigen Innenministerium bekannt gegeben. Eine Landtagsabgeordnete der Fraktion ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ hatte die entsprechenden Anfragen gestellt.

Anstieg rechter Gewalt und Kriminalität

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.767 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK Rechts) ermittelt.[1]
Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein leichter Anstieg um drei Delikte.

Seit dem Jahr 2015 werden in der Stadt Dortmund jährlich die meisten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Im Jahr 2018 wurden dort 253 entsprechende Straftaten gezählt. Weitere Städte mit hoher rechtsgerichteter Kriminalität waren im vergangenen Jahr Köln mit 243, Düsseldorf mit 194, Wuppertal mit 152, Bochum mit 140, Duisburg mit 134 und Essen mit 133 Delikten.
(Continue reading →)

Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2017

Am vergangenen Freitag wurden aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt sowie Kriminalität, antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ließ dazu entsprechende Anfragen einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom zuständigen Innenministerium beantworten[1].

Teile der beantworteten Anfragen liegen dem Antifa Infoportal Düsseldorf vor. Die restlichen Angaben, die sich mit dem Vorjahr vergleichen lassen, werden ergänzt.

Rückgang rechter Gewalt und Kriminalität

Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 3.764 Straftaten auf der Grundlage des Definitionssytsems „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) in NRW registriert. Darunter befinden sich mit 206 Gewalttaten folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 14 Branddelikte, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 172 Körperverletzungen, 16 Widerstandshandlungen und 1x Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung.
(Continue reading →)

Bundestagswahl 2017

Für den 19. Bundestag standen heute folgende Parteien des Rechtsaußen-Spektrums mit Landeslisten in Nordrhein-Westfalen zur Wahl:

Die ’Alternative für Deutschland’ (AfD), die ’Nationaldemokratische Partei Deutschlands’ (NPD), ’Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen’ (Volksabstimmung) und die ‚Deutsche Mitte‘ (DM).

In den zwei Düsseldorfer Wahlkreisen war ausschließlich die AfD als Rechtsaußen-Partei mit Erstimme auf den Stimmzetteln vertreten.
Für den Wahlkreis 106 (Düsseldorf I) kandidierte der Schatzmeister des lokalen AfD-Kreisvorstandes, Guido Dietel.
Die Gelsenkirchenerin Jessica Malisch kandidierte im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II). Malisch ist Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, ‚Junge Alternative NRW‘ Bezirk Münster.

Zudem war der Düsseldorfer Bautechniker Frederick Kühne im Wahlkreis 103 (Solingen – Remscheid – Wuppertal II) für die AfD angetreten.
Ein weiterer AfD-Kandidat mit Wohnort Düsseldorf war Michael Eiche. Der Verwaltungsangestellte kandidierte im Wahlkreis 138 (Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I).

Ergebnisse der AfD für die Bundestagswahl 2017 in Düsseldorf:

Guido Dietel 1
Ergebnis der AfD im Wahlkreis 106, Erstimmen: 10.912 (6,37 %)

Jessica Malisch 2
Ergebnis der AfD im Wahlkreis 107, Erstimmen: 11.530 (8,13 %)

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien in der Landeshauptstadt:

(vorläufiges Endergebnis) 3

Partei Absolut Prozent Gewinne/Verluste
AfD 24.997 7,95 % + 3,73 % | + 12 261
NPD 450 0,14 % - 0,46 % | - 1 368
Volksabstimmung 217 0,07 % - 0,08 % | - 230
DM 343 0,11 % *

* 2013 nicht bei der Bundestagswahl vertreten
Bundestagswahl 2013

In Düsseldorf waren 413.937 Personen wahlberechtigt. An der Bundestagswahl beteiligten sich 316.546 Wähler*innen. Insgesamt gab es 314.456 gültige Zweitstimmen. Die Wahlbeteiligung ist um 3,14 % auf 76,47 % angestiegen.

(Continue reading →)