Archiv der Kategorie 'Wahlen und Zahlen'

Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2017

Am vergangenen Freitag wurden aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt sowie Kriminalität, antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ließ dazu entsprechende Anfragen einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom zuständigen Innenministerium beantworten[1].

Teile der beantworteten Anfragen liegen dem Antifa Infoportal Düsseldorf vor. Die restlichen Angaben, die sich mit dem Vorjahr vergleichen lassen, werden ergänzt.

Rückgang rechter Gewalt und Kriminalität

Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 3.764 Straftaten auf der Grundlage des Definitionssytsems „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) in NRW registriert. Darunter befinden sich mit 206 Gewalttaten folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 14 Branddelikte, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 172 Körperverletzungen, 16 Widerstandshandlungen und 1x Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung.
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Bundestagswahl 2017

Für den 19. Bundestag standen heute folgende Parteien des Rechtsaußen-Spektrums mit Landeslisten in Nordrhein-Westfalen zur Wahl:

Die ’Alternative für Deutschland’ (AfD), die ’Nationaldemokratische Partei Deutschlands’ (NPD), ’Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen’ (Volksabstimmung) und die ‚Deutsche Mitte‘ (DM).

In den zwei Düsseldorfer Wahlkreisen war ausschließlich die AfD als Rechtsaußen-Partei mit Erstimme auf den Stimmzetteln vertreten.
Für den Wahlkreis 106 (Düsseldorf I) kandidierte der Schatzmeister des lokalen AfD-Kreisvorstandes, Guido Dietel.
Die Gelsenkirchenerin Jessica Malisch kandidierte im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II). Malisch ist Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, ‚Junge Alternative NRW‘ Bezirk Münster.

Zudem war der Düsseldorfer Bautechniker Frederick Kühne im Wahlkreis 103 (Solingen – Remscheid – Wuppertal II) für die AfD angetreten.
Ein weiterer AfD-Kandidat mit Wohnort Düsseldorf war Michael Eiche. Der Verwaltungsangestellte kandidierte im Wahlkreis 138 (Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I).

Ergebnisse der AfD für die Bundestagswahl 2017 in Düsseldorf:

Guido Dietel 1
Ergebnis der AfD im Wahlkreis 106, Erstimmen: 10.912 (6,37 %)

Jessica Malisch 2
Ergebnis der AfD im Wahlkreis 107, Erstimmen: 11.530 (8,13 %)

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien in der Landeshauptstadt:

(vorläufiges Endergebnis) 3

Partei Absolut Prozent Gewinne/Verluste
AfD 24.997 7,95 % + 3,73 % | + 12 261
NPD 450 0,14 % - 0,46 % | - 1 368
Volksabstimmung 217 0,07 % - 0,08 % | - 230
DM 343 0,11 % *

* 2013 nicht bei der Bundestagswahl vertreten
Bundestagswahl 2013

In Düsseldorf waren 413.937 Personen wahlberechtigt. An der Bundestagswahl beteiligten sich 316.546 Wähler*innen. Insgesamt gab es 314.456 gültige Zweitstimmen. Die Wahlbeteiligung ist um 3,14 % auf 76,47 % angestiegen.

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Rechte, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Gewalt in NRW und Düsseldorf 2015 und 2016

In der vergangenen Woche wurden Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu rechten, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Straf- und Gewalttaten bekannt gegeben.
Dies geht aus einem Bericht einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen polizeilich ermittelt wurden.

Auf der Grundlage des statistischen Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, rechts motivierte Delikte wurden durch den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) registriert.

Erstmalig wurden zudem gesonderte Anfragen nach flüchtlingsfeindlichen Straftaten gestellt. Die Quelle der Daten ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK).

Rechte Straftaten 2015

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 4.437 rechts motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist ein Anstieg von 1.151 Straftaten im Vergleich zum Jahr 2014 (vgl. Deutlicher Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in NRW).
Die Zahl der rechten Gewalttaten ist von 370 im Jahr 2014 auf 289 im Jahr 2015 gesunken.
Unter den 289 rechten Gewalttaten von 2015 befinden sich folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 19 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, sieben Landfriedensbrüche, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 231 Körperverletzungen, 24 Widerstandshandlungen, zwei Raube und ein Sexualdelikt.
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NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2017 [Updates]

Folgende Parteien aus dem Rechtsaußen-Spektrum beteiligten sich an der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

  • ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)
  • ‚Die Republikaner‘ (REP)
  • ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD)
  • ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung)
  • ‚Die Rechte‘ (Die Rechte)
  • Zudem kandidierte ein einzelner Wahlkreisbewerber für die Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR).

    Endgültiges Zweitstimmenergebnis in NRW:1
    (Update vom 24.05.2017)

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 7,4 % 626.756 -
    REP 0,1 % 6.597 -
    NPD 0,3 % 28.723 0,5 %
    Volksabstimmung 0,1 % 8.386 -
    Die Rechte 0,0 % 3.589 -

    In Nordrhein-Westfalen waren 13.164.887 Personen wahlberechtigt. Auf 8.577.221 Wähler*innen entfielen 8.487.413 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 % (2012: 59,6 %) gestiegen.

    Zweitstimmenergebnis in Düsseldorf:2

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 6,33 % 17.519 -
    REP 0,22 % 621 -
    NPD 0,20 % 552 0,4 %
    Volksabstimmung 0,06 % 171 -
    Die Rechte 0,02 % 56 -

    * NRW-Landtagswahl 2012

    In den vier Wahlkreisen der Landeshauptstadt waren 412.309 Düsseldorfer*innen wahlberechtigt. Auf 279.105 Wähler*innen entfielen 275.440 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 67,69 % (2012: 60,8 %).

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    Nachtrag zu den Kommunalwahlen 2014 in Düsseldorf

    Aus Gründen der Vollständigkeit für das Wahlen und Zahlen-Archiv wurde der nachfolgende Text zum Ausgang der letzten Kommunalwahlen nachträglich ergänzt.
    Stand der Inhalte ist der 14. März 2016.
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