Archiv der Kategorie 'NRW'

Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Direktwahlen zum neunten Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 96 Abgeordnete gewählt. Zur Wahl standen 40 bzw. 41 politische Vereinigungen und Parteien. Insgesamt fünf dieser Parteien sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.
Im Folgenden werden die Düsseldorfer Wahlkampf-Aktivitäten und Ergebnisse dieser fünf extrem rechten Parteien zur EU-Wahl 2019 dokumentiert. Außerdem werden die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der Europawahl von 2014 verglichen.

Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD), ‚Die Rechte‘ (DR) und ‚Der III. Weg‘ sind dabei klar neonazistisch ausgerichtet. Bei den zwei anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die zur Wahl standen, handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung).

Unter den anderen Parteien befinden sich ebenfalls solche, die antisemitische, völkisch-autoritäre, christlich-fundamentalistische oder ähnliche Versatzstücke reaktionärer Ideologien vertreten. Diese reaktionären Elemente unterscheiden sich jedoch in ihrer Programmatik von den zuvor genannten fünf Parteien. Darüber hinaus existieren bei den Europawahlkandidat*innen, die keine Mitglieder des Rechtsaußen-Spektrums sind, erzkonservative bis extrem rechte Positionen.

Verschiedene repräsentative Studien haben schon oft den „Extremismus der Mitte“ betont.[1] [2] Für den Raum Düsseldorf zeigt sich dies etwa am Beispiel des Düsseldorfer Ratsherrn Dr. Ulrich Wlecke, der aktuell als „Spitzenkandidat“ für die Partei ‚Graue Panther‘ angetreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt Wlecke ein Ratsmandat für die AfD. Etwa ein Jahr später verließ er die Partei und die bis dahin zwei-köpfige AfD-Ratsgruppe, um mit seinem Mandat zur Fraktion ‚Tierschutzpartei / Freie Wähler‘ zu wechseln. In der Vergangenheit hielt Wlecke Vorträge für die extrem rechte Partei FPÖ und war zudem im Jahre 1990 stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Rechtsaußen-Partei ‚Die Republikaner‘ (REP). An diesem Beispiel zeigt sich: die Übergänge zwischen einem „bürgerlich-demokratischen“ und einem extrem rechten Profil sind wesentlich fließender als es der ideologische Staatsapparat mit seiner unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“ behauptet.

In Düsseldorf waren bei der Europawahl 2019 insgesamt 414.530 Personen wahlberechtigt.[3] Insgesamt gaben 261.736 Düsseldorf*innen gültige Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 63,48 % entspricht (+ 9,64 %).

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl 2019 in Düsseldorf

Partei Prozent Stimmen Vgl. EU-Wahl 2014
AfD 6,91 % 18.079 + 1,25 % | + 5.546
NPD 0,11 % 276 - 0,22 % | - 456
Die Rechte 0,03 % 88 Keine Kandidatur
Der III. Weg 0,01 % 25 Keine Kandidatur
Volksabstimmung 0,10 % 255 - 0,09 % | - 176

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Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2018

Aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt und Kriminalität sowie zu antisemitischen, flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag vom zuständigen Innenministerium bekannt gegeben. Eine Landtagsabgeordnete der Fraktion ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ hatte die entsprechenden Anfragen gestellt.

Anstieg rechter Gewalt und Kriminalität

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.767 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK Rechts) ermittelt.[1]
Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein leichter Anstieg um drei Delikte.

Seit dem Jahr 2015 werden in der Stadt Dortmund jährlich die meisten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Im Jahr 2018 wurden dort 253 entsprechende Straftaten gezählt. Weitere Städte mit hoher rechtsgerichteter Kriminalität waren im vergangenen Jahr Köln mit 243, Düsseldorf mit 194, Wuppertal mit 152, Bochum mit 140, Duisburg mit 134 und Essen mit 133 Delikten.
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Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2017

Am vergangenen Freitag wurden aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt sowie Kriminalität, antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ließ dazu entsprechende Anfragen einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom zuständigen Innenministerium beantworten[1].

Teile der beantworteten Anfragen liegen dem Antifa Infoportal Düsseldorf vor. Die restlichen Angaben, die sich mit dem Vorjahr vergleichen lassen, werden ergänzt.

Rückgang rechter Gewalt und Kriminalität

Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 3.764 Straftaten auf der Grundlage des Definitionssytsems „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) in NRW registriert. Darunter befinden sich mit 206 Gewalttaten folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 14 Branddelikte, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 172 Körperverletzungen, 16 Widerstandshandlungen und 1x Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung.
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Rechte, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Gewalt in NRW und Düsseldorf 2015 und 2016

In der vergangenen Woche wurden Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu rechten, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Straf- und Gewalttaten bekannt gegeben.
Dies geht aus einem Bericht einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen polizeilich ermittelt wurden.

Auf der Grundlage des statistischen Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, rechts motivierte Delikte wurden durch den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) registriert.

Erstmalig wurden zudem gesonderte Anfragen nach flüchtlingsfeindlichen Straftaten gestellt. Die Quelle der Daten ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK).

Rechte Straftaten 2015

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 4.437 rechts motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist ein Anstieg von 1.151 Straftaten im Vergleich zum Jahr 2014 (vgl. Deutlicher Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in NRW).
Die Zahl der rechten Gewalttaten ist von 370 im Jahr 2014 auf 289 im Jahr 2015 gesunken.
Unter den 289 rechten Gewalttaten von 2015 befinden sich folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 19 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, sieben Landfriedensbrüche, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 231 Körperverletzungen, 24 Widerstandshandlungen, zwei Raube und ein Sexualdelikt.
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NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2017 [Updates]

Folgende Parteien aus dem Rechtsaußen-Spektrum beteiligten sich an der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

  • ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)
  • ‚Die Republikaner‘ (REP)
  • ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD)
  • ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung)
  • ‚Die Rechte‘ (Die Rechte)
  • Zudem kandidierte ein einzelner Wahlkreisbewerber für die Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR).

    Endgültiges Zweitstimmenergebnis in NRW:1
    (Update vom 24.05.2017)

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 7,4 % 626.756 -
    REP 0,1 % 6.597 -
    NPD 0,3 % 28.723 0,5 %
    Volksabstimmung 0,1 % 8.386 -
    Die Rechte 0,0 % 3.589 -

    In Nordrhein-Westfalen waren 13.164.887 Personen wahlberechtigt. Auf 8.577.221 Wähler*innen entfielen 8.487.413 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 % (2012: 59,6 %) gestiegen.

    Zweitstimmenergebnis in Düsseldorf:2

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 6,33 % 17.519 -
    REP 0,22 % 621 -
    NPD 0,20 % 552 0,4 %
    Volksabstimmung 0,06 % 171 -
    Die Rechte 0,02 % 56 -

    * NRW-Landtagswahl 2012

    In den vier Wahlkreisen der Landeshauptstadt waren 412.309 Düsseldorfer*innen wahlberechtigt. Auf 279.105 Wähler*innen entfielen 275.440 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 67,69 % (2012: 60,8 %).

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