Archiv der Kategorie 'NRW'

Rechte, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Gewalt in NRW und Düsseldorf 2015 und 2016

In der vergangenen Woche wurden Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu rechten, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Straf- und Gewalttaten bekannt gegeben.
Dies geht aus einem Bericht einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen polizeilich ermittelt wurden.

Auf der Grundlage des statistischen Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, rechts motivierte Delikte wurden durch den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) registriert.

Erstmalig wurden zudem gesonderte Anfragen nach flüchtlingsfeindlichen Straftaten gestellt. Die Quelle der Daten ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK).

Rechte Straftaten 2015

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 4.437 rechts motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist ein Anstieg von 1.151 Straftaten im Vergleich zum Jahr 2014 (vgl. Deutlicher Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in NRW).
Die Zahl der rechten Gewalttaten ist von 370 im Jahr 2014 auf 289 im Jahr 2015 gesunken.
Unter den 289 rechten Gewalttaten von 2015 befinden sich folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 19 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, sieben Landfriedensbrüche, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 231 Körperverletzungen, 24 Widerstandshandlungen, zwei Raube und ein Sexualdelikt.
(Continue reading →)

NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2017 [Updates]

Folgende Parteien aus dem Rechtsaußen-Spektrum beteiligten sich an der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

  • ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)
  • ‚Die Republikaner‘ (REP)
  • ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD)
  • ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung)
  • ‚Die Rechte‘ (Die Rechte)
  • Zudem kandidierte ein einzelner Wahlkreisbewerber für die Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR).

    Endgültiges Zweitstimmenergebnis in NRW:1
    (Update vom 24.05.2017)

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 7,4 % 626.756 -
    REP 0,1 % 6.597 -
    NPD 0,3 % 28.723 0,5 %
    Volksabstimmung 0,1 % 8.386 -
    Die Rechte 0,0 % 3.589 -

    In Nordrhein-Westfalen waren 13.164.887 Personen wahlberechtigt. Auf 8.577.221 Wähler*innen entfielen 8.487.413 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 % (2012: 59,6 %) gestiegen.

    Zweitstimmenergebnis in Düsseldorf:2

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 6,33 % 17.519 -
    REP 0,22 % 621 -
    NPD 0,20 % 552 0,4 %
    Volksabstimmung 0,06 % 171 -
    Die Rechte 0,02 % 56 -

    * NRW-Landtagswahl 2012

    In den vier Wahlkreisen der Landeshauptstadt waren 412.309 Düsseldorfer*innen wahlberechtigt. Auf 279.105 Wähler*innen entfielen 275.440 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 67,69 % (2012: 60,8 %).

    (Continue reading →)

    Deutlicher Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in NRW

    Das nordrhein-westfälische Innenministerium gab in der vergangenen Woche aktuelle Statistiken zu rechten und antisemitischen Straftaten bekannt.
    Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die über das Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen registriert wurden.
    Die rechts motivierten Straftaten wurden auf der Grundlage des Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) erfasst.
    Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden durch das Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) registriert. Anwender beider PMK-Systeme ist das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

    Folgende Zahlen wurden als Antwort auf eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten[1] bekannt gegeben.
    (Continue reading →)

    DO: Antifaschistische Demonstration am 28. März 2015

    Am 28. März 2015 wird es in Dortmund eine antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt und deutsche Zustände geben.
    An diesem Tag jährt sich der Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 von einem Neonazi in der Dortmunder U-Bahn-Station Kampstraße erstochen.
    (Continue reading →)

    Rechte Gewalt in Köln und Düsseldorf

    Zur Dokumentation: Artikel von Alexander Brekemann und Heike Weiding, lotta-magazin.de.

    Ein richtig „geiler Tag“

    DüGIDA-TeilnehmerInnen an Probsteigassen-Angriff beteiligt

    Über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum hatten sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt, um sich auf den Weg zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung zu machen. Die Veranstaltung fand anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse statt. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen ihres Zieles zufällig entdeckt, für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse entfernt an einer Kirche im Polizeikessel. Der Rest flüchtete vor der Polizei in die umliegenden Seitenstraßen.
    Mehr als ein Drittel der Gekesselten sind als mehr oder weniger regelmäßige TeilnehmerInnen an den Düsseldorfer DÜGIDA-Demos bekannt – und waren teilweise zuvor auch schon in Bonn (BOGIDA) und Köln (KÖGIDA) anzutreffen.
    (Continue reading →)