Archiv der Kategorie 'NPD'

Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Direktwahlen zum neunten Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 96 Abgeordnete gewählt. Zur Wahl standen 40 bzw. 41 politische Vereinigungen und Parteien. Insgesamt fünf dieser Parteien sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.
Im Folgenden werden die Düsseldorfer Wahlkampf-Aktivitäten und Ergebnisse dieser fünf extrem rechten Parteien zur EU-Wahl 2019 dokumentiert. Außerdem werden die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der Europawahl von 2014 verglichen.

Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD), ‚Die Rechte‘ (DR) und ‚Der III. Weg‘ sind dabei klar neonazistisch ausgerichtet. Bei den zwei anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die zur Wahl standen, handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung).

Unter den anderen Parteien befinden sich ebenfalls solche, die antisemitische, völkisch-autoritäre, christlich-fundamentalistische oder ähnliche Versatzstücke reaktionärer Ideologien vertreten. Diese reaktionären Elemente unterscheiden sich jedoch in ihrer Programmatik von den zuvor genannten fünf Parteien. Darüber hinaus existieren bei den Europawahlkandidat*innen, die keine Mitglieder des Rechtsaußen-Spektrums sind, erzkonservative bis extrem rechte Positionen.

Verschiedene repräsentative Studien haben schon oft den „Extremismus der Mitte“ betont.[1] [2] Für den Raum Düsseldorf zeigt sich dies etwa am Beispiel des Düsseldorfer Ratsherrn Dr. Ulrich Wlecke, der aktuell als „Spitzenkandidat“ für die Partei ‚Graue Panther‘ angetreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt Wlecke ein Ratsmandat für die AfD. Etwa ein Jahr später verließ er die Partei und die bis dahin zwei-köpfige AfD-Ratsgruppe, um mit seinem Mandat zur Fraktion ‚Tierschutzpartei / Freie Wähler‘ zu wechseln. In der Vergangenheit hielt Wlecke Vorträge für die extrem rechte Partei FPÖ und war zudem im Jahre 1990 stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Rechtsaußen-Partei ‚Die Republikaner‘ (REP). An diesem Beispiel zeigt sich: die Übergänge zwischen einem „bürgerlich-demokratischen“ und einem extrem rechten Profil sind wesentlich fließender als es der ideologische Staatsapparat mit seiner unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“ behauptet.

In Düsseldorf waren bei der Europawahl 2019 insgesamt 414.530 Personen wahlberechtigt.[3] Insgesamt gaben 261.736 Düsseldorf*innen gültige Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 63,48 % entspricht (+ 9,64 %).

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl 2019 in Düsseldorf

Partei Prozent Stimmen Vgl. EU-Wahl 2014
AfD 6,91 % 18.079 + 1,25 % | + 5.546
NPD 0,11 % 276 - 0,22 % | - 456
Die Rechte 0,03 % 88 Keine Kandidatur
Der III. Weg 0,01 % 25 Keine Kandidatur
Volksabstimmung 0,10 % 255 - 0,09 % | - 176

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NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2017 [Updates]

Folgende Parteien aus dem Rechtsaußen-Spektrum beteiligten sich an der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

  • ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)
  • ‚Die Republikaner‘ (REP)
  • ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD)
  • ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung)
  • ‚Die Rechte‘ (Die Rechte)
  • Zudem kandidierte ein einzelner Wahlkreisbewerber für die Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR).

    Endgültiges Zweitstimmenergebnis in NRW:1
    (Update vom 24.05.2017)

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 7,4 % 626.756 -
    REP 0,1 % 6.597 -
    NPD 0,3 % 28.723 0,5 %
    Volksabstimmung 0,1 % 8.386 -
    Die Rechte 0,0 % 3.589 -

    In Nordrhein-Westfalen waren 13.164.887 Personen wahlberechtigt. Auf 8.577.221 Wähler*innen entfielen 8.487.413 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 % (2012: 59,6 %) gestiegen.

    Zweitstimmenergebnis in Düsseldorf:2

    Partei Prozent Stimmen 2012*
    AfD 6,33 % 17.519 -
    REP 0,22 % 621 -
    NPD 0,20 % 552 0,4 %
    Volksabstimmung 0,06 % 171 -
    Die Rechte 0,02 % 56 -

    * NRW-Landtagswahl 2012

    In den vier Wahlkreisen der Landeshauptstadt waren 412.309 Düsseldorfer*innen wahlberechtigt. Auf 279.105 Wähler*innen entfielen 275.440 gültige Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 67,69 % (2012: 60,8 %).

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    Europawahl in Düsseldorf 2014

    Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 fand in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Wahl zum 8. Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurde am 25. Mai gewählt.
    Dabei standen 25 Parteien zur Wahl – fünf davon sind dem Rechtsaußen-Spektrum zugehörig. Konkret geht es dabei um “die Republikaner“ (REP), die Partei “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ (Volksabstimmung), die “Alternative für Deutschland“ (AfD), die “Bürgerbewegung Pro NRW“ (PRO NRW) und die “Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD).

    In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl bei 53,84%. Von 415.747 Wahlberechtigten gaben 223.845 Düsseldorfer_Innen ihre Stimme ab (davon 221.362 gültige Stimmen).
    Dabei entfielen insgesamt 15.571 Stimmen (6,93%) in der Landeshauptstadt auf die zuvor genannten fünf Rechtsaußen-Parteien:

    Partei Prozent Stimmen
    REP 0,51 % 1.138
    Volksabstimmung 0,19 % 431
    AfD 5,66 % 12.533
    PRO NRW 0,24 % 537
    NPD 0,33 % 732

    Im folgenden Beitrag werden die Düsseldorfer Wahlkampfaktivitäten der oben genannten Parteien eingehender thematisiert.
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    Die extreme Rechte in Düsseldorf vor den Kommunalwahlen

    Am 25. Mai wird nicht nur das europäische Parlament neu gewählt. Zeitgleich finden in Nordrhein-Westfalen auch die Kommunalwahlen statt. Mit Bezug auf die extreme Rechte in Düsseldorf thematisiert dieser Text die Wahlen zum Stadtrat, zu den Bezirksvertretungen und zum Oberbürgermeister, bzw. zur Oberbürgermeisterin. Eine Auswertung der in der Landeshauptstadt stattfindenden Wahl zum EU-Parlament wird später gesondert veröffentlicht.

    In Düsseldorf stehen bei den Kommunalwahlen zwei Parteien des Rechtsaußen-Spektrums zur Wahl: die “Republikaner“ (REP) und die “Alternative für Deutschland“ (AfD).
    Die “Republikaner“ verfolgen eine extrem rechte Politik mit rassistischem und deutschnationalem Inhalt. Die AfD wird hier vor allem aufgrund von einzelnen Personalien im lokalen Stadtverband behandelt.
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    Extrem rechter Bundestagswahlkampf in der Landeshauptstadt (Updates)

    Am 22. September 2013 wurde der 18. Bundestag gewählt. Angetreten waren dabei auch Parteien des Rechtsaußen-Spektrums – für das Bundesland Nordrhein-Westfalen standen hierbei zur Wahl:
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