Wie in den letzten beiden Jahren zuvor, ruft pro NRW auch dieses Jahr zu einer so genannten Mahnwache in Düsseldorf auf.
Das immer selbe Motto „Parteienvielfalt statt Geheimdienstmissbrauch“ wurde mit dem Zusatz „Pro NRW: Raus aus dem VS-Bericht, rein in den Landtag“ für die vor dem Landtag angemeldete Mahnwache ergänzt.
Am 22. März wird der NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 durch den Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) vorgestellt.
Wieder möchten die Rechtspopulist_innen gegen die VS-Berichterstattung und Einstufung ihrer Partei als rechtsextrem protestieren. Zumindest gehen sie von einer erneuten Erwähnung im aktuellen VS-Bericht aus.
Dagegen klagte pro Köln, eine lokale „Bürgerbewegung“ aus welcher der Verein pro NRW 2007 als regionaler Versuch hervorging, bereits erfolglos vor den Verwaltungsgerichten.
Eine folgende Klage von pro Köln gegen die Verfassungsschutzberichtserwähnungen für 2007 und 2008 wurde von der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgewiesen.
Im Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai würde die erneute Erwähnung im VS-Bericht eine weitere Demaskierung der selbstbezeichneten Bürgerbewegung als rassistische Partei bedeuten und ihrem Wahlkampf wesentlich schaden.
Um dem Nachdruck zu verleihen, wird zu einer antifaschistischen Begleitung der Veranstaltung aufgerufen.
An dieser Stelle sei noch mal auf die Kampagne Kein Bock auf pro NRW hingewiesen.
Darüber hinaus darf die Kriminalisierung der radikalen Linken als so genannter Linksextremismus nicht unkommentiert bleiben.
Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht »extremistisch«, sondern extrem wichtig!
Dazu die Initiative gegen jeden Exrtemismusbegriff.
Rassist_innen enttarnen – Gegen jeden Extremismusbegriff!
22.03. Düsseldorf – Platz des Landtags – 10 Uhr
Erreichbar vom Düsseldorfer HBF mit den Straßenbahnlinien 704 und 709 bis „Landtag/Kniebrücke“.
Am 24. März möchte die rechtsoffene südtiroler Band FREI.WILD im Stahlwerk in Düsseldorf auftreten.
Dass die Südtiroler Deutschrocker von FREI.WILD keine gewöhnliche Band sind,
hat sich bei ihrer ständig wachsenden Fangemeinde längst herumgesprochen.
Sänger Philipp Burger besitzt eine Neonazivergangenheit und war bis Oktober 2008 Mitglied der südtiroler Partei die Freiheitlichen. In einem Interview bezeichnet er sein damaliges „knietiefes Dabeisein“ als dumm und jammert über eine fortwährend vorgeworfene Rechtslastigkeit der Band aber spricht gleichzeitig von Toleranz gegenüber rechter Konzertbesucher_innen.
Im Lied „Das Land der Vollidioten“ wird ein positiver Bezug auf Patriotismus und Nationalismus genommen und abendländische Werte verteidigt.
Das Konzert von FREI.WILD darf nicht kommentarlos hingenommen werden.
Eine kritische Begleitung muss daher stattfinden.
24.03. Düsseldorf / Stahlwerk / Ronsdorfer Straße 134
Einlass: 19 Uhr
Geplanter Beginn: 20 Uhr
Edit: An dieser Stelle eine offener Brief des Bündnis „Keine Bühne! für Homophobie, Rassismus & Sexismus“ an das Stahlwerk zum Frei.wild Konzert.
Dem neonazistischen „Informationsportal der Aktionsgruppe Rheinland“ ist zu entnehmen, dass ein „Freier Widerstand Düsseldorf“ mit der AG-Rheinland zusammenarbeiten soll.
Es heißt, dass seit längerem solidarische Zusammenarbeit mit Einzelpersonen aus Düsseldorf besteht, doch nun soll ein Zusammenschluss von Freien Kräfte zu einer neuen Gruppe erfolgt sein, die im Verbund mit der AG Rheinland auch in Düsseldorf aktiven Widerstand organisiert. (more…)
An dieser Stelle werden Düsseldorfer Kund_innendaten der bei Neonazis beliebten Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ zum freien Download zur Verfügung gestellt.
Während des „26. Chaos Communications Congress“ (27. bis 30.12.2009 in Berlin) wurde unter anderem der Onlineshop des rechtsextremen Modelabels Thor Steinar gehackt und deren Datensätze (ca. 50.000 Kund_innenadressen) offengelegt. (more…)
Am 27. Januar 2010 findet um 19:30 Uhr im Linken Zentrum in Düsseldorf der Antifa-Themenabend „Input“ statt.
Thema: Dresden: Zwischen Trauma und nationaler Sinnstiftung.
Der Bombenkrieg in der deutschen Erinnerungskultur
Referent: Michael Sturm (Historiker) (more…)
Dies ist der Versuch einen kurzen Jahresrückblick der Aktivitäten der extremen Rechten in und aus Düsseldorf zu geben und die resultierenden antifaschistischen Reaktionen und Aktionen zu erwähnen.
Dabei wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.
Ergänzungen können gerne über das Kontaktformular eingereicht werden.
Das sog. Superwahljahr 2009 konnte die extreme Rechte in Düsseldorf wahlstrategisch nicht für sich nutzen. Trotzdem ist die Palette an rechtsextremen Parteien in der Landeshauptstadt breiter geworden.
Neben den Republikanern, die seit Jahren einen Sitz im Stadtrat innehaben und hin und wieder einen Sitz in der Bezirksvertretung Garath/Hellerhof erhalten, hat sich der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann unter Mithilfe der DVU neu konstituiert und auch pro NRW hat nach Eigenangaben einen Kreisverband gegründet.
Der nationale Aktivismus beschränkte sich jedoch lediglich auf einige Infostände, Flugblattverteilungen und einen verschobenen REP-Bürgerabend mit Weihnachtsfeier.
Von einer Aufbruchstimmung kann daher nicht die Rede sein. (more…)