Nachtrag zu den Kommunalwahlen 2014 in Düsseldorf

Aus Gründen der Vollständigkeit für das Wahlen und Zahlen-Archiv wurde der nachfolgende Text zum Ausgang der letzten Kommunalwahlen nachträglich ergänzt.
Stand der Inhalte ist der 14. März 2016.

Am 25. Mai 2014 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt.
In Düsseldorf wurden der/die Oberbürgermeister/in, der Stadtrat und die Bezirksvertretungen neu gewählt.

Aus dem Rechtsaußen-Spektrum waren in der Landeshauptstadt die Parteien ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Die Republikaner‘ (REP) zur Wahl angetreten.
Informationen zu den Direktkandidat*innen finden sich hier.

Die AfD kandidierte lediglich für die Ratswahl.
Die REP stellte für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/in, die Ratswahl und die Bezirksvertretungswahl Kandidat*innen auf.

‚Alternative für Deutschland‘

Ratswahl
Am 25.05.2014 waren in Düsseldorf 471.272 Personen wahlberechtigt. 231.872 Wähler*innen (49,2 % Wahlbeteiligung) beteiligten sich an der Ratswahl.

Die AfD hatte flächendeckend Direktkandidat*innen zur Stadtratswahl aufgestellt und erreichte 6.855 gültige Stimmen, was ein Gesamtergebnis von 2,99 % entspricht.[1]
Zwei Mandate erhielten die AfD-Kandidaten Dr. Ulrich Wlecke und Nic Peter Vogel, die damit eine Gruppe im Stadtrat bilden konnten. Allerdings war die Ratsgruppe nicht von langer Dauer – Wlecke wechselte am 31.08.2015 zur Ratsfraktion ‚Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER‘ und nahm sein Mandat mit.[2]
Derzeit verfügt die AfD mit Nic Vogel über ein Einzelmandat im Düsseldorfer Stadtrat.

Ein Vergleich mit den Kommunalwahlen von 2009 entfällt. Die AfD wurde am 6. Februar 2013 gegründet.

‚Die Republikaner‘

Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin
Am 25.05.2014 waren in Düsseldorf 471.272 Personen wahlberechtigt. 231.863 Wähler*innen (49,2 % Wahlbeteiligung) beteiligten sich an der Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin.

Der Oberbürgermeisterkandidat André Maniera erzielte mit 2.245 Stimmen 0,99 %.[3]
Am 31.08.2008 erhielt der damalige ‚Republikaner‘-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Krüger 0,51 % (908 Stimmen).[4]

Ratswahl
Am 25.05.2014 waren in Düsseldorf 471.272 Personen wahlberechtigt. 231.872 Wähler*innen (49,2 % Wahlbeteiligung) beteiligten sich an der Ratswahl.

In den 41 Düsseldorfer Wahlbezirken stellten die REP Direktkandidat*innen zur Stadtratswahl auf.
Die Partei erreichte dabei ein Gesamtergebnis von 0,68 % (1.551 Stimmen).[5]
Bei der Ratswahl 2009 hatte die REP noch 1,22 % (2.482 Stimmen) erlangt.[6]

Mit André Maniera verfügen die ‚Republikaner‘ erneut über ein Ratsmandat.

Zuletzt war Jürgen Krüger bis Juni 2010 für die ‚Republikaner‘ im Düsseldorfer Stadtrat vertreten. Krüger verließ am 10. Juni 2010 die Partei – samt Mandat und wechselte später zu den „Freien Wählern“.

Bezirksvertretungswahl
Am 25.05.2014 waren in Düsseldorf 18.917 Personen für den Stadtbezirk 10 wahlberechtigt. 7.764 Wähler*innen (41,0 % Wahlbeteiligung) beteiligten sich an der Bezirksvertretungswahl.

Für die zehn Stadtbezirke stellten die REP Kandidat*innen zur Wahl.
Karl-Heinz Fischer erreichte im Stadtbezirk 10 (Garath, Hellerhof) 3,55 % (269 Stimmen) und erlangte als einziger ‚Republikaner‘ einen Sitz bei der Bezirksvertretungswahl.[7]
Damit konnte Fischer seine Funktion als Mitglied der Bezirksvertretung behalten und sein Ergebnis von 2009 im Bereich nach dem Komma etwas verbessern.

Für eine mindestens zehnjährige Mitgliedschaft in Bezirksvertretungen der Stadt Düsseldorf hatte der Oberbürgermeister Thomas Geisel am 10. November 2014 im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus 29 Kommunalpolitiker*innen mit einer Ehrennadel ausgezeichnet – darunter auch den Kreisvorsitzenden der Düsseldorfer ‚Republikaner‘ und Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof, Karl-Heinz Fischer.[8]
Am 5. November 2015 stimmten Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich darüber ab, dass dem Bezirksvertretungsmitglied der ‚Republikaner‘, Karl-Heinz Fischer, die im Jahr zuvor verliehene Ehrennadel wieder entzogen wird. Der sogenannte Ältestenrat des Stadtrates hatte einen Antrag zu Fischers Ehrennadel-Entziehung eingebracht.
Nach Informationen der ‚Rheinischen Post‘ wurde dieser Schritt damit begründet, dass die Verwaltung Kenntnis erlangt habe, dass der Garather über das Internet in „nicht hinzunehmender Weise Stimmung gegen Flüchtlinge betreibe“.[9] [10]

Die Düsseldorfer Monatszeitung ‚TERZ‘ berichtet in ihrer Juni-Ausgabe von 2014 kurz und knapp über die Wahlergebnisse Rechtsaußen.

  1. [1] http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05111000/html5/Ratswahl_Gemeinde_Landeshauptstadt_Duesseldorf.html [zurück]
  2. [2] Kleines Handbuch Rat und Verwaltung 16. Wahlperiode 2014 -2020, S. 13
    https://www.duesseldorf.de/buergerservice/handbuch2015_rat_verwaltung.pdf[zurück]
  3. [3] http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05111000/html5/Oberbuergermeisterwahl_Gemeinde_Landeshauptstadt_Duesseldorf.html [zurück]
  4. [4] Amt für Statistik und Wahlen Landeshauptstadt Düsseldorf: Die Ergebnisse der Wahl zur Oberbürgermeisterin/ zum Oberbürgermeister am 31. August 2008 nach Stimmbezirken http://www.duesseldorf.de/wahlen/download/ob_wahl_2008.pdf [zurück]
  5. [5] http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05111000/html5/Ratswahl_Gemeinde_Landeshauptstadt_Duesseldorf.html [zurück]
  6. [6] Amt für Statistik und Wahlen Landeshauptstadt Düsseldorf: Ergebnisse der Ratswahl 2009 in Düsseldorf nach Kommunalwahl- und Stimmbezirken http://www.duesseldorf.de/wahlen/download/rat_wahl_2009.pdf [zurück]
  7. [7] http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05111000/html5/Bezirksvertretungswahl_Stadtbezirk_Stadtbezirk_10.html [zurück]
  8. [8] Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf: 44 verdiente Kommunal-Politikerinnen
    und -Politiker im Rathaus ausgezeichnet https://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2014/d2014_12/d2014_12_10/14120810_123.pdf [zurück]
  9. [9] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/garath/stadtrat-entzieht-republikaner-die-2014-verliehene-ehrennadel-aid-1.5541094 [zurück]
  10. [10] http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/rep-politiker-hetzt-im-internet-gegen-fluechtlinge-aimp-id11254606.html [zurück]