„DÜGIDA“–“Montagsdemo“ und am Mittwoch „PEGIDA“ [Updates]

Am Rosenmontag pausierte die extrem rechte Gruppierung „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einmal. Die aktionistische Anmelderin und Organisatorin der montäglichen Demonstrationen in Düsseldorf, Melanie Dittmer, zog es stattdessen mit ein paar Wegbegleiter*innen in die sächsische Landeshauptstadt, um dort an einer Veranstaltung der „PEGIDA – Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“–“Bewegung“ teilzunehmen. Als Gastredner*in trat Dittmers DÜGIDA-Anhang in Dresden nicht in Erscheinung – Für ein Foto in der Rechtsaußen-Wochenzeitung „Junge Freiheit“ reichte es dennoch.

Antimuslimische und rassistische Demo soll an Moschee vorbeiführen

In Düsseldorf steht die nächste DÜGIDA-Demonstration am 23. Februar an. Diesmal wollen Melanie Dittmer und Gefolge eine abgeänderte Strecke durch das Bahnhofsviertel laufen. Zuletzt verliefen die Aufmärsche vom Hauptbahnhof bis zum Graf-Adolf-Platz und zurück.
Die voraussichtliche Demo-Route sowie mehrere Protestveranstaltungen lassen sich hier einsehen.
An der Adersstraße – und damit auf dem geplanten Weg der DÜGIDA-Demo – befindet sich eine Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde.1
Vergangenen Samstag wurde die Fensterscheibe eines türkischen Cafes auf der Graf-Adolf-Straße von Unbekannt(en) beschädigt. Während einer DÜGIDA-Demo (26. Januar 2015) kam es vor dem Café zu tumultartigen Szenen bzw. Anfeindungen seitens der Demonstrant*innen gegenüber der Ladenbesitzer*innen/Gäste.

PEGIDA am 25. Februar vor dem Landtag

Zwei Tage nach der DÜGIDA-Demonstration soll der „1. Spaziergang“ von PEGIDA NRW vor dem Parlamentsgebäude stattfinden.

PEGIDA NRW ist bemüht sich im Vergleich zu DÜGIDA politisch gemäßigter zu sti­li­sie­ren und spricht ein vornehmlich rechts-konservatives und „bürgerliches“ Publikum an. Der Anmelder, Marco Carta-Probach, ließ jüngst verlauten, dass „die Parteien NPD, DIE RECHTE und nationalsozialistische Bewegungen“ nicht erwünscht seien. Extrem rechte „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) seien hingegen willkommen, wenn auch ohne „Kutte“. Die notorische Neonazi-Teilnahme an den parallel zu DÜGIDA stattfindenden Duisburger „Montagsdemonstrationen“, hatte den PEGIDA-Organisator*innen schließlich Probleme bereitet.
Xenophobie und Rassismus sind indes weiterhin feste Bestandteile der PEGIDA-Veranstaltungen.
Exemplarisch dafür ist ein angekündigter Gastredner gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Der Organisator des extrem rechten Kasseler PEGIDA-Ablegers, Michael Viehmann, soll bei ‚Facebook‘ von „Judenpack“ gesprochen und Kanzlerin Angela Merkel wüst beschimpft haben.2 Des Weiteren versuchte sich das ehemalige AfD-Mitglied dort als „Nahost-Experte“: Auslöser von »neuem Antisemitismus« wäre der vermeintliche „Massenmord“ Israels an Palästinenser*innen.3

Ein weiterer Redner soll der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, sein.
Der antimuslimische Blogger und Politiker wurde in der Vergangenheit mehrfach verurteilt, trat am 15. November 2014 in Hannover bei einer HogeSa-Veranstaltung als Redner auf und pflegt seitdem zunehmend die Nähe zum neonazistischen Spektrum.

Die PEGIDA-Veranstaltung soll um 19 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag beginnen und beinhaltet einen Marsch zwischen Rhein und Hafenbecken.4
Beworben wird die Demonstration u.a. vom nordrhein-westfälischen Landesverband der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ und dessen Düsseldorfer Kreisverband.
Letzterer war kürzlich durch xenophobe Stimmungsmache gegen Flüchtlingsunterkünfte und antiziganistische Politik lokal aufgefallen.

Proteste am 23. Februar

Das Bündnis ‚Düsseldorf stellt sich quer‘ plant für den 23. und den 25. Februar verschiedene Protestaktionen gegen die extrem rechten Veranstaltungen.

Eine Übersicht für den 23. Februar:

  • 18 Uhr Flashmob im HBF: Treffen im Bahnhof/gemeinsamer Gang zur Kundgebung
  • 18 Uhr Proteste gegen die Auftaktkundgebung von DÜGIDA, direkt vor dem HBF
  • 18 Uhr Protestkundgebung mit Livemusik, Friedrich-Ebert-Str. 34-38 (DGB-Haus)
  • 18 Uhr Protestkundgebung Stresemannstraße Ecke Graf-Adolf-Straße
  • 18 Uhr Straßenfest auf der Graf-Adolf-Straße/am Stresemannplatz
  • 19 Uhr Kundgebung auf der Mintropstraße
  • Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg organisiert für den 23. Februar eine Anreise zu den Aktivitäten gegen DÜGIDA.
    Treffpunkt ist um 16:45 Uhr am Bonner Hbf, Gleis 1.

    Proteste am 25. Februar

    Der ‚Düsseldorfer Appell‘ hatte zuletzt am 19. Januar mit symbolischen Protestaktionen gegen den damaligen DÜGIDA-Aufzug demonstriert. Seitdem veranstaltete der Appell keine eigenen Kundgebungen mehr und setzte fortan auf „Nichtbeachtung“ und Ba­ga­tel­li­sie­rung der xenophoben und rassistischen Aufmärsche.
    Für den 25. Februar ruft das Bündnis über­ra­schend zu einer Demonstration gegen Ausgrenzung und Rassismus auf, die um 18 Uhr vor dem DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) beginnt. Anschließend soll gegen 19 Uhr eine Versammlung auf dem Johannes-Rau-Platz, Nähe Apollo Varieté stattfinden. Michael Szentei-Heise, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, wird hierbei die Hauptrede halten.5

    Verschiedene Bündnisse haben zudem ab 17 Uhr Veranstaltungen rund um den Landtag angemeldet – die Aktionen stehen unter dem Motto „Düsseldorf ist bunt – gegen Ausgrenzung und Rassismus!“.
    Nähere Beschreibungen der verschiedenen Protestveranstaltungen finden sich in einer Düsseldorfer Online-Zeitung und auf der Website der Initiative ‚Düsseldorf ist bunt‘ unter Programm.6

    Weitere Informationen gibt es ggf. in Kürze als Update dieses Beitrags.
    Überdies finden sich News auf ‚Twitter‘ unter dem Hashtag #nodügida

    Lesetipp:
    „Gespaltene Bewegung ohne Massenbasis“ – Eine Analyse zu PEGIDA in NRW von Bernd Richards und Verena Grün für LOTTA – Antifaschsitische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.

    [Updates 23. Februar] Polizei verbietet DÜGIDA-Demo vor Moschee
    Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Polizei einen Teil der angemeldeten Demonstrationsstrecke untersagt und den Weg damit um mehrere hundert Meter gekürzt.
    In der Moschee auf der Adersstraße findet am Montag ein Abendgebet statt, das die Gläubigen wegen der Demo nicht erreichen könnten. Dies sei angeblich erst kürzlich bekannt geworden.
    Nebenbei bemerkt: Die Marokkanisch-Islamische Moschee Gemeinde e.V. besitzt eine Website auf der die Gebetszeiten aufgelistet sind.
    Um die Freiheit der Religionsausübung zu gewährleisten, kann DÜGIDA nun zwar bis zur Adersstraße ziehen, soll dort aber wenden und zurück zur Friedrich-Ebert-Straße gehen.7 8

    Dagegen hat DÜGIDA vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. DÜGIDA darf marschieren wie angemeldet.9
    Damit wurden nunmehr zum dritten Mal polizeiliche Auflagen für DÜGIDA-Veranstaltungen vom Gericht gekippt.
    Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschied, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, DÜGIDA den Vorbeimarsch an der Moschee zu untersagen. „Es sei nicht ersichtlich, dass es den Gläubigen durch den Aufzug verwehrt würde, zu dem um 19.30 Uhr beginnenden Nachtgebet in der Adersstraße zu gelangen und dort ungestört ihre Religion ausüben zu können“, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts.
    Außerdem habe der Polizeipräsident nicht dargelegt, dass es ihm mit seinen Polizeikräften nicht möglich sei, die Zugänge zu der Moschee während des Vorbeizuges so zu sichern, dass es weder zu Übergriffen der Versammlungsteilnehmer*innen gegenüber den zu diesem Zeitpunkt die Moschee verlassenden Gläubigen noch zu Übergriffen dieser gegenüber den Versammlungsteilnehmern*innen komme.10

    [Update 24. Februar] PEGIDA NRW auf stationäre Kundgebung beschränkt
    Nach einer Meldung in der „Rheinischen Post“ hat die Polizei einen geplanten PEGIDA-Aufzug am Landtag nicht genehmigt. 11

    1. 1 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/jetzt-will-duegida-an-zwei-moscheen-vorbeilaufen-1.1868160 [zurück]
    2. 2 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_54498103 [zurück]
    3. 3 http://www.fr-online.de/rhein-main/kagida-unfreiwilliger-austritt-aus-der-afd,1472796,29862694.html [zurück]
    4. 4 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/pegida-einigt-sich-mit-polizei-1.1862354 [zurück]
    5. 5 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/mit-witz-und-pop-gegen-pegida-1.1869062 [zurück]
    6. 6 http://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/fuenf-demonstrationen-fuer-toleranz-und-vielfalt/ [zurück]
    7. 7 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizei-verbietet-duegida-demo-vor-moschee-aid-1.4896450 [zurück]
    8. 8 http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizei-duesseldorf-untersagt-duegida-demo-an-moschee-id10386059.html [zurück]
    9. 9 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duegida-darf-an-moschee-vorbeiziehen-aid-1.4898246 [zurück]
    10. 10 http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizei-duesseldorf-untersagt-duegida-demo-an-moschee-id10386059.html [zurück]
    11. 11 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/pegida-in-duesseldorf-sechs-gegendemonstrationen-angekuendigt-aid-1.4901704 [zurück]