„DÜGIDA“ – Montäglich xenophobe Demonstrationen? [UPDATES]

Unter dem Label „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ beabsichtigt die extrem rechte Aktivistin Melanie Dittmer am 26. Januar zum nunmehr dritten Mal in Folge in diesem Jahr in der Landeshauptstadt zu demonstrieren. Nach Medienangaben hat die Anmelderin bis zum 27. April 2015 jeden Montag Demonstrationen in der City angekündigt.1 2

Auf ihrer ‚Facebook‘-Seite gab Melanie Dittmer heute bekannt, dass sie „für das komplette restliche Jahr in Düsseldorf Montagsdemos angemeldet“ habe. Außerdem stellte sie diverse Forderungen (Quelle: Screenshot Facebook-Seite von Melanie Dittmer) auf.

Eine zerstrittene „Volksbewegung“

Am 8. Dezember 2014 versammelten sich am Landtag noch ca. 500 Menschen zur ersten und bisher einzigen „offiziellen“ Veranstaltung von „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Düsseldorf.
Nach einer ähnlichen Demonstration am 5. Januar 2015 in Köln, die durch antifaschistische Blockaden am Marsch gehindert wurde, und einem vorherigen Interview in dem Melanie Dittmer den Holocaust relativierte3, trennten und distanzierten sich PEGIDA und dessen NRW-Vertretung wegen „inhaltlicher Differenzen“ von der Pro NRW-Funktionärin. Zudem ging PEGIDA-NRW in einer Pressemitteilung zu Veranstaltungen unter den Namen „KÖGIDA – Köln gegen Islamisierung und den Asylmissbrauch“ und „BOGIDA – Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Distanz, da sie von “Melanie Dittmer und Akteuren aus der Partei Pro NRW für ihre eigenen Zwecke gekapert” worden seien.

Melanie Dittmer organisierte fortan von PEGIDA unabhängige DÜGIDA-Veranstaltungen: Mit etwa 300 Teilnehmer*innen zog sie am 12. Januar vom Hauptbahnhof über die Karlstraße und Graf-Adolf-Straße bis kurz vor die Berliner Allee und zum Ausgangspunkt zurück.
Am vergangenen Montag (19. Januar) folgten schließlich um die 150 Personen Dittmers Aufruf. Parallel dazu nahmen etwa 400 „besorgte Bürger*innen“ (nach Polizeiangabe 600) an einer xenophoben Demonstration von PEGIDA-NRW in Duisburg teil.

Konkurrierende Rechtsaußen-Veranstaltungen

Der Düsseldorfer Kreisverband der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ (REP) zieht es nun vor die Duisburger PEGIDA-Veranstaltung zu bewerben. Am 8. Dezember waren noch REP-Mitglieder vor dem Landtag vertreten.
In Duisburg soll am Montag wieder parallel zur DÜGIDA-Demonstration eine von PEGIDA-Dresden lizenzierte Veranstaltung stattfinden. Die Teilnahme des Rechtsaußen-Spektrums war am Montagabend rheinabwärts – trotz verbaler Distanzierung der Organisator*innen von der extremen Rechten – nicht weniger ausgeprägt: So fanden beispielsweise Neonazis des Dortmunder „Die Rechte“ Kreisverbandes, der Landesvorsitzende der NPD-NRW und laut Polizeiangaben 250 aggressive „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) den Weg zur Duisburger PEGIDA-Demonstration.4

Rechter Rand bei DÜGIDA

Zum wiederholten Male haben sich unter anderem Funktionsträger*innen und Mitglieder der rechtspopulistischen „Bürgerbewegungen Pro NRW und Pro Köln“, der neonazistischen NPD und der Neonazi-Partei „Die Rechte“ für die Düsseldorfer Veranstaltung angekündigt.
Neben der Anmelderin sind zum Beispiel die Pro NRW-Funktionäre Dominik Roeseler (Ratsherr in Mönchengladbach, stellv. Vorsitzende von Pro NRW, ehemaliger „stellvertretender Regionalleiter West“ der extrem rechten HogeSa) und Tony Xaver Fiedler (Pro NRW-Generalsekretär, Stellv. Vorsitzender der „Bürgerbewegung Pro Köln“), die NPD-Mitglieder Andreas Büchner und Kurt Schöfisch (Kreisverband Düsseldorf/Mettmann) sowie Manfred Breidbach (Die Rechte Düsseldorf/Mettmann/Solingen) und der Neonazi-Anwalt Björn Clemens (Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf-Flingern) DÜGIDA-Dauergäste.
Darüber hinaus versammelten sich in der Landeshauptstadt Anhänger*innen der neurechten „Identitären Bewegung“, der rassistischen „German Defence League“, sogenannte „Reichsbürger“, rechte Hooligans und christliche Fundamentalist*innen.

Auch inhaltlich reicht die DÜGIDA-Palette von rechtspopulistischen Phrasen bis nazistischer Ideologie.
Neben der vermeintlichen „Islamisierung“ wird zudem von „Amerikanisierung“ gesprochen: Deutschland sei demnach kein souveräner Staat und werde von den Alliierten – insbesondere den USA – seit dem 8. Mai 1945 besetzt gehalten und dessen Einwohner*innen umerzogen (Verschwörungsideologie „BRD GmbH“). Man spricht sich gegen Gender-Mainstreaming aus, verbreitet Xenophobie und Kulturalismus, verwendet rassistische stereotype und beschwört völkische und deutsch-nationale Ideologien/Traditionen.

„Wer zu Rassismus schweigt, stimmt immer auch zu“*

*‘Düsseldorf stellt sich quer‘ – ein breites Bündnis aus Flüchtingsinitiativen, antifaschistischen Gruppen und linken Organisationen ruft für Montag, den 26. Januar erneut zu Gegenveranstaltungen auf:

  • Vor dem Gewerkschaftshaus an der Friedrich-Ebert-Straße ist ab 18 Uhr eine Kundgebung angemeldet.
  • Zusätzlich mobilisiert das Bündnis unter dem Motto „Rollen gegen rechts – auf der Route der Neonazis von Dügida“ mit Fahrrädern, Inlineskates, Skateboards usw. zu einer Protestfahrt auf der Strecke der DÜGIDA-Demonstration. Treffpunkt dafür ist um 17:15 Uhr, Graf-Adolf-Platz.
  • Eine weitere Protestkundgebung soll um 18:30 Uhr an der Stresemannstraße Ecke Stresemannplatz stattfinden.
  • Infonummer: 0157/82833793 (ab 16:30)
    Nummer des Ermittlungsausschusses (EA): 0211/17807755

  • Das ‚Piratenpartei‘-nahe Bündnis ‚Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida‘ trifft sich am 26. Januar ebenfalls um 18 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße 34 – 38.
  • Unter dem Motto „Düsseldorf: queer stellt sich quer“ findet zwischen 17:30 Uhr und 22 Uhr an der Königsallee Ecke Graf-Adolf-Straße eine weitere Protestkundgebung statt.
  • Der ‚Düsseldorfer Appell‘ verzichtet auf eine Anmeldung für kommenden Montag. Die Gründe des ‚Appells‘ finden sich hier.
  • Vom Hauptbahnhof bis zum Graf-Adolf-Platz und zurück

    Nach Angaben verschiedener Bündnisse ist die DÜGIDA-Route für den 26. Januar vom Hauptbahnhof-Vorplatz bis zum Graf-Adolf-Platz angemeldet.
    Die Rassist*innen zogen bisher vom Hauptbahnhof bis vor die Berliner Allee bzw. Oststraße Ecke Graf-Adolf-Straße.

    [UPDATES 23.01.2014:] Übereinstimmenden Medienangaben zufolge ziehen die DÜGIDA-Anhänger*innen am Montag nach einer Auftaktveranstaltung gegen 19 Uhr laut Polizei von der Bismarckstraße Friedrich-Ebert-Straße (Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) aus über die Karlstraße, die Graf-Adolf-Straße bis zum Graf-Adolf-Platz und auf dem gleichen Weg wieder zurück zum Ausgangspunkt. Anschließend soll eine Abschlusskundgebung stattfinden die bis maximal 22 Uhr dauern kann.5 6 7

    Gegen die geplante Demoroute sprechen sich indes Düsseldorfer Geschäftsleute und Anwohner*innen aus. Mit einem offenen Brief hat sich eine Rechtsanwältin im Namen eines großen Teils der betroffenen Gewerbebetriebe an der Graf-Adolf-Straße bis zur Berliner Allee und Umgebung an die Stadt und Polizei gewandt.8 9 10

    Fahrgastinformationen
    Die „Rheinbahn“ fährt den Düsseldorfer Hauptbahnhof wegen der Demonstrationen am 26. Januar voraussichtlich ab 17 Uhr nicht mehr an. Alternativ empfiehlt sich auf U-Bahnen und S-Bahnen umzusteigen.
    Nähere Auskünfte finden sich hier.

    News finden sich weiterhin auf ‚Twitter‘ unter dem Hashtag: #nodügida

    1. 1 http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/duegida-will-rosenmontag-demonstrieren-id10231604.html [zurück]
    2. 2 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duegida-in-duesseldorf-demos-auch-am-rosenmontag-aid-1.4798113 [zurück]
    3. 3 http://www.spiegel.de/video/sind-wir-das-volk-der-auslaenderfeinde-die-koepfe-hinter-pegida-video-1544551.html [zurück]
    4. 4 http://taz.de/!153196/ [zurück]
    5. 5 http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/duegida-wird-zugweg-bei-naechster-demo-verdoppeln-id10265989.html [zurück]
    6. 6 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/duegida-polizei-rechnet-nur-noch-mit-100-teilnehmern-1.1844427 [zurück]
    7. 7 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/zugweg-der-duegida-demo-verlaengert-aid-1.4820598 [zurück]
    8. 8 http://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/geschaeftsleute-an-der-graf-adolf-strasse-gegen-nazi-parolen/ [zurück]
    9. 9 http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-geschaeftsleute-sprechen-sich-gegen-demoroute-aus-id10266425.html [zurück]
    10. 10 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/geschaeftsleute-gegen-duegida-1.1844827 [zurück]