Updates: „DÜGIDA“-Demo am 19. Januar

Das linke Bündnis ‚Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus!‘ veranstaltet ab 17 Uhr zwei antifaschistische Kundgebungen in Hauptbahnhof-Nähe:

  • Mintropstraße
  • Ecke Harkortstraße/Graf-Adolf-Straße
  • Weitere Informationen des Bündnisses:
    Infonummer: 0157/ 82833793 (ab 16:30)
    Nummer des Ermittlungsausschusses (EA): 0211/17807755
    Twitter: ‪#nodügida‬ ‪#‎dssq‬ @antifalinke

  • Ein ‚Piratenpartei‘-nahes Bündnis mit dem Namen ‚Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida‘ trifft sich ab 18 Uhr an der Postabank am Konrad-Adenauer-Platz (gegenüber dem Kino).
  • Der ‚Düsseldorfer Appell‘ beginnt seine Kundgebung um 18:30 Uhr (Sammelphase 18 Uhr) vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.
  • Düsseldorfer Verwaltungsgericht kippt Polizeiauflagen für DÜGIDA-Demo
    Nach übereinstimmenden Medienangaben kann die extrem rechte Demonstration die gewünschte Strecke vom Friedrich-Ebert-Straße Konrad-Adenauer-Platz Ecke Bismarckstraße über die Karlstraße und Graf-Adolf-Straße bis kurz vor die Beliner Allee und zurück nehmen. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichtes entschied per Eilverfahren, dass die Versammlung am Montagabend ihren angemeldeten und geplanten Weg nehmen und die Zwischenkundgebung stattfinden darf. 1 2 3
    Polizei legt dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein.
    Update: Das OVG bestätigt das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes.

    Vergangene Woche hatte die Polizei – aus Rücksicht auf den Verkehr und offenbar strategischen Gründen – die Demo-Route verkürzt, eine Zwischenkundgebung untersagt und die Versammlung auf die Bismarckstraße verlegt.4

    Zur Dokumentation: Artikel von NRW rechtsaußen vom 19. Januar 2015

    D/DU: Konkurrierende PEGIDA-Märsche

    DÜS­SEL­DORF/DUIS­BURG – Das Or­ga­ni­sa­ti­ons­team von PE­GI­DA-NRW ist an in­ter­nen Strei­tig­kei­ten aus­ein­an­der­ge­bro­chen (wir be­rich­te­ten). Nun wollen die zwei kon­kur­rie­ren­den Frak­tio­nen, die beide für sich re­kla­mie­ren, der wahr­haf­ti­ge Aus­druck der PE­GI­DA-Be­we­gung in NRW zu sein, jeden Montag in Düs­sel­dorf und in Duis­burg mar­schie­ren. Die Düs­sel­dor­fer De­mons­tra­tio­nen unter dem Motto DÜGIDA werden ebenso wie die wö­chent­li­chen Märsche am Mitt­woch in Köln (KÖGIDA) durch den Kreis um Melanie Dittmer or­ga­ni­siert. Die Or­ga­ni­sa­to­rIn­nen um Se­bas­ti­an Nobile und den „Leiter von PEGIDA NRW“ Marco Carta sind nach Duis­burg aus­ge­wi­chen.

    Gemeinsame Aktion von „Pro NRW“ und Neonazis
    Der Kon­flikt im Or­ga­ni­sa­ti­ons­team war nach dem blo­ckier­ten Marsch am 5. Januar 2015 in Köln es­ka­liert. Hin­ter­grund des Streits waren Dif­fe­ren­zen über die rich­ti­ge Stra­te­gie sowie die Per­so­na­lie Melanie Dittmer, die auf­grund ihrer po­li­ti­schen Bio­gra­fie und ihres Auf­tre­tens für Nobile und andere nicht mehr tragbar schien. Während sich das No­bi­le-Grüpp­chen in der letzten Woche noch sor­tie­ren musste, fanden bereits zwei Märsche in Düs­sel­dorf und Köln mit rund 300 bzw. 150 Teil­neh­men­den statt. Damit ist die Be­tei­li­gung er­war­tungs­ge­mäß ein­ge­bro­chen. Unter den An­we­sen­den be­fan­den sich große Gruppen von Neo­na­zis, unter anderem von „Die Rechte“, sowie Sym­pa­thi­san­tIn­nen der „Hoo­li­gans gegen Sala­fis­ten“ (HoGeSa). Au­ßer­dem riefen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ zur Teil­nah­me auf. Dittmer ist seit De­zem­ber Bei­sit­ze­rin im Vor­stand von „Pro NRW“, auf der Kund­ge­bung spra­chen ihre Par­tei­freun­de Markus Wiener und To­ni-Xa­ver Fiedler. Die Rechts­po­pu­lis­tIn­nen haben damit wieder den offenen Schul­ter­schluss mit der Neo­na­zi-Sze­ne voll­zo­gen, nachdem sie in den letzten Jahren verbal auf Distanz zum „NS-Nar­ren­saum“ ge­gan­gen waren. Nach Ansicht des Par­tei­chefs Markus Bei­sicht müsse man die „his­to­ri­sche Pro­test­be­we­gung rechts der Mitte gegen die ge­schei­ter­te In­te­gra­ti­ons- und Zu­wan­de­rungs­po­li­tik der Alt­par­tei­en noch größer machen“.

    „Abendspaziergang“ in Duisburg
    Der heute um 18:30 Uhr am Ports­mouth­platz am Duis­bur­ger Haupt­bahn­hof be­gin­nen­de Marsch sei die „erste of­fi­zi­el­le Kund­ge­bung von PEGIDA NRW“ seit dem 5. Januar, werben die Ver­an­stal­ter, die ver­su­chen, sich als „ge­mä­ßigt“ dar­zu­stel­len. So heißt es, dass „alle will­kom­men“ seien, „egal welche[r] Na­tio­na­li­tät, Haut­far­be oder Re­li­gi­on“. Ebenso seien alle Fahnen erlaubt, „außer na­tür­lich rechts­ra­di­ka­le Fahnen oder sons­ti­ge ex­tre­mis­ti­sche Flaggen.“ Aus­drück­lich seien „Ein­wan­de­rer und Ein­wan­de­rer­kin­der“ ein­ge­la­den. Nobile und Carta be­zeich­nen sich selbst als Kinder ita­lie­ni­scher Gast­ar­bei­ter. Während Carta po­li­tisch ein un­be­schrie­be­nes Blatt ist und eher durch seine Kon­tak­te zu Ro­cker­clubs auffiel, war Nobile für extrem rechte Or­ga­ni­sa­tio­nen wie die „German Defence League“ (GDL) tätig, für die er im August 2012 den „Marsch der Pa­trio­ten“ in Köln or­ga­ni­sier­te. Er bewegte sich lange Zeit im Umfeld von „Pro NRW“ und „Pro Köln“, will seine Mit­glied­schaft nun aber ab­ge­legt haben.

    1. 1 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-duegida-darf-am-hauptbahnhof-demonstrieren-aid-1.4809723 [zurück]
    2. 2 http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/duegida-will-per-gericht-demo-vor-hauptbahnhof-erzwingen-id10251122.html [zurück]
    3. 3 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/erfolg-fuer-duegida-gericht-kippt-polizeiauflagen-zur-demo-1.1841264 [zurück]
    4. 4 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizei-verlegt-duegida-demo-weg-vom-bahnhof-aid-1.4805972 [zurück]