Aufruf lokaler Gruppen und Hintergrundartikel zu „DÜGIDA“

Zur Dokumentation:

Aufruf eines lokalen Bündnisses aus verschiedenen (Antifa-)Gruppen, Initiativen und Parteien gegen die „DÜGIDA“-Demonstration am 8. Dezember

GEGEN RECHTSPOPULISMUS, NEONAZISMUS UND RASSISTISCHE HETZE!

Am 8. Dezember ist eine Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des Landtages mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bereits 1000 Personen haben in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme bekannt gegeben und auch die Polizei rechnet laut Aussagen der Veranstalter_innen mit dieser Teilnehmerzahl. Hauptakteur_innen bei der Organisation dieser Veranstaltung sind Alexander und Angela Heumann aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann war im Mai 2014 Kommunalwahlkandidat der Alternative für Deutschland, gehört dem Vorstand der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa an und betätigte sich zuletzt als Redner auf der Kundgebung der “Hooligans gegen Salafisten” (HOGESA) in Hannover. Auch Angela Heumann trat als AfD-Kommunalwahlkandidatin in Erscheinung. Beide gehören dem Rechtsaußenflügel der AfD an. Auch ist zu erwarten, dass sich aus dem Spektrum der HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover (extreme) Rechte, die durch ihre Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen auffielen, anschließen werden. Bereits hier vereinten sich rechte Hooligans und Neonazis unter dem gemeinsamen Nenner Nationalismus.

Bereits seit 7 Wochen versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA – Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen die vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 7500 Bürger angeschlossen haben und bei denen Deutschlandflaggen und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Auslöser für ihre Protestmärsche ist die im Bundestag aktuell geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die Rechtsstellung von Asylsuchenden in Deutschland. Damit stehen sie in Tradition zu den Protesten gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 90igern ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von den Medien und verschiedenen politischen Parteien weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals wurden die Ausschreitungen nicht nur von Mitgliedern der extremen Rechten, sondern vor allen Dingen von der bürgerlichen Mitte mitgetragen.

Heute, im Jahr 2014, sieht es so aus, als würde sich das Ganze wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Personen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in weiteren Städten wurden die „Spaziergänge“ imitiert und dies soll nun auch in
Düsseldorf geschehen.

Während nach außen weiterhin versucht wird, den Anschein einer friedlichen Bürgerbewegung, die sich vom (extrem-)rechten Spektrum distanziert, aufrecht zu erhalten, spricht die Liste der Teilnehmer_innen und Akteur_innen der Veranstaltung am 8.12. Bände. Bereits jetzt haben sich unter anderem NPD, Pro NRW/Köln, „Die Rechte“, „HOGESA“, „Die Republikaner“, „Die Identitäre Bewegung“, die Burschenschaft „Rhenania“ und „Die Reichsbürger“, um nur einige zu nennen, angekündigt und mobilisieren im großen Stil, um am kommenden Montag gemeinsam rassistische Hetze zu betreiben. Darunter befinden sich auch viele bekannte Neonazis. Es ist nicht mehr zu vertuschen. Bei dieser Demonstration handelt es sich um ein Zusammenrotten von Rechtspopulist_innen und Neonazis, die sich zu einem Mob zusammenschließen, um ihre rechten Ideen und ihr menschenverachtendes Menschenbild zu proklamieren. Im Nationalismus und Rassismus sind sie vereint und stellen eine Bedrohung für eine friedliche, gleichberechtigte (oder demokratische?) und offene Gesellschaft dar.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen am Montag lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen alle Menschen, die etwas gegen rassistische Hetze haben, dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion am Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln! So etwas wie in Dresden wird es in Düsseldorf nicht geben, wenn die da sind, sind wir es auch!

No border, no nation – refugees welcome!

Zur Dokumentation: Hintergrundartikel vom blick nach rechts (04.12.2014)

Retter des „Abendlandes“

Unter dem Label „Patriotische Europäer“ demonstrieren in Dresden und anderen Städten mittlerweile allwöchentlich tausende Bürgerinnen und Bürger im Verein mit Neonazis und Rechtspopulisten – beim Düsseldorfer Ableger Dügida ist der rechte Rand der AfD federführend mit dabei.

Die extreme Rechte der Republik wittert Morgenluft. Eine Gruppe aus Sachsen mit der sperrig klingenden Abkürzung Pegida macht es möglich. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ gehen seit Mitte Oktober jeden Montag in Dresden auf die Straße. Und sie werden von Woche zu Woche mehr. 200 waren es beim ersten Aufzug Mitte Oktober, 7500 am vorigen Montag bei der siebten Auflage der Aktion. Sie imaginieren sich in die Nachfolge jener Bürger, die vor einem Vierteljahrhundert mit ihren Demonstrationen dazu beitrugen, dass das marode und undemokratische System DDR implodierte. „Montagsdemonstrationen“ nennen sie in Anlehnung an 1989 ihre Aufzüge, schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken sie wie damals, und auch der Ruf „Wir sind das Volk“ darf nicht fehlen.

Freilich geht es ihnen, anders als ihren Vorbildern, nicht um den Einsatz für demokratische Verhältnisse oder Freiheit. Dresdens Pegida sieht das „Abendland“ in Gefahr, bedroht durch eine „Islamisierung“ – völlig paradox im Übrigen in einem Bundesland, in dem sich der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung im niedrigen Promillebereich bewegt, in dem es nur zwei größere Moscheen gibt und die Zahl der Salafisten – friedlicher wie gewaltbereiter – auf insgesamt lediglich 100 bis 150 geschätzt wird. Wer in Dresden den Reden lauscht und mit Teilnehmern spricht, gewinnt freilich den Eindruck, dass es vielen, wenn nicht den meisten, um deutlich mehr geht als nur um die behauptete Ablehnung von religiösem Fanatismus. Die Schmähung „etablierter“ Politiker, der Hass auf Medien, die Verunglimpfung demokratischer Prozesse, die Verachtung für eine multikulturell verfasste Gesellschaft, die Diskriminierung derer, die nicht ins eigene Weltbild passen: Hier finden solche Einstellungen ein Forum, das stetig zu wachsen scheint.

Mit Pegida Teil einer größeren „Volksbewegung“

Ableger von Pegida haben sich längst in anderen Städten gebildet, in Leipzig, Rostock, Würzburg, Kassel oder Düsseldorf etwa. Parteien der extremen Rechten haben zudem erkannt, dass – zumal im Westen der Republik – unter dem Label Pegida möglich sein könnte, was sie aus eigener Kraft nie schaffen würden. Den Ruf „Wir sind das Volk!“ hat man regelmäßig auch schon bei Aktionen von Neonazis oder Rechtspopulisten gehört. Es klang absurd, wenn es von gewaltbereiten Neonazis skandiert wurde, die gleich anschließend gröhlend wissen ließen, dass sie für „linkes Gezeter“ nur „neun Millimeter“ parat hätten. Und es klang auch grotesk, wenn ein trauriges Häuflein mahnwachender „pro NRW“-Rechtspopulisten behauptete, man selbst sei „das Volk“. Pegida bietet ihnen die – bislang seltene – Gelegenheit, sich tatsächlich einmal als Teil einer größeren „Volksbewegung“ zu fühlen.

Zum Beispiel in Düsseldorf am kommenden Montag. Dort hat sich der Pegida-Ableger Dügida („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) gebildet. Führend mit von der Partie ist dort der Rechtsanwalt Alexander Heumann, Vorstandsmitglied der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ und Chef der „Patriotischen Plattform“ in Nordrhein-Westfalen, in der sich Vertreter des rechten Flügels der AfD sammeln. „Unsere Bewegung kommt aus der Mitte der Bevölkerung. Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden bei uns nicht geduldet“, erklärte er dieser Tage gegenüber einer rechtspopulistischen Internetpräsenz. Das Umfeld von Rechtsradikalen meidet er selbst freilich nicht immer: Bei der Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Mitte November in Hannover zählte er gar zu den Rednern. (bnr.de berichtete)

Türöffner für die braunen „Kameraden“?

Die Veranstaltung vor dem NRW-Landtag, zu der Dügida mehr als 1000 Teilnehmer erwartet, dürfte zum Stelldichein der extremen Rechten aus dem Westen der Republik werden. Christian Worchs Partei „Die Rechte“ etwa gerät geradezu in neonazistische Verzückung angesichts der neuen „Montagsdemonstrationen“. Auf der Facebook-Seite der Partei wurde nach der Pegida-Demonstration vom vorigen Montag in Dresden gleich ein Zitat von Joseph Goebbels aufgerufen: „Nun Volk steh’ auf und Sturm brich los!“ Dresden sei „eine der größten patriotischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik“ gewesen.

Pegida als Türöffner für die braune Kleinpartei? Worch jedenfalls meint: „HOGESA in Köln und Hannover, PEGIDA in Dresden oder die Montagsdemonstrationen ,Nein zum Heim’ in Berlin beweisen, dass der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluss mit radikaleren Kräften hat.“ Zum Beispiel vor dem Schulterschluss mit einem wie dem Dortmunder „Die Rechte“-Kreisvorsitzenden Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt. Der jedenfalls forderte seine braunen „Kameraden“ am Montag bereits mit Blick auf Düsseldorf auf: „Unterstützt die neuen Montagsdemonstrationen gegen Islamisierung und Asylanteneinwanderung! Rafft euch auf, jeder zählt! Heute waren in Dresden bis zu 8000 Leute auf der Straße, daran müssen wir anknüpfen!“

Eine Woche zuvor war sein Partei-„Kamerad“ Michael Brück, der stellvertretende „Rechte“-Landesvorsitzende in NRW, nach Dresden gereist. „Endlich gehen wieder Menschenmassen auf die Straße“, begeisterte er sich. „In unserem Land brodelt es.“ Ohne Berührungsängste würden „Rechtskonservative, Patrioten, Fußballfans, Nationalisten, nationale Sozialisten usw.“ gemeinsam demonstrieren. Endlich gebe es „realistische Chancen, eine breite Protestbewegung auf die Beine zu stellen“.

Mit NPD und „pro“-NRW „gemeinsam Gesicht gegen Überfremdung“ zeigen

„Deutschland wacht auf“, jubelt auch der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Der neue NPD-Chef Frank Franz mag ebenfalls nicht abseits stehen. Nach der Kölner Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ Ende Oktober, die in Randale endete, hatte er noch verbal auf etwas Abstand zur neuen Bewegung auf der Straße geachtet. Aus Dresden postete er am Montag dann aber euphorisiert Fotos, die ihn mit NPD-Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski inmitten der Demonstranten zeigten: „Wahnsinn! In Dresden sind Tausende Bürger auf der Straße. Tolle Stimmung. Wir sind das Volk!“ Anderntags ließ Franz sein Parteipräsidium einen Beschluss fassen: „Gemeinsam mit den Veranstaltern eint die Mitglieder der NPD der Wille, in einem Deutschland zu leben, das weder fremdbestimmt noch überfremdet ist.“ Gegen die „Überfremdungsextremisten von der Linken bis zur CDU“ würden die Deutschen „endlich ein neues (Selbst-)Bewusstsein entwickeln“. Logisch, dass nun auch der nordrhein-westfälische Landesverband dazu aufruft, am 8. Dezember „den Bürgerprotest von Pegida“ zu unterstützen und „gemeinsam Gesicht gegen Überfremdung und Islamisierung“ zu zeigen.

In Düsseldorf werden die NPDler dann auch mit Rechtspopulisten demonstrieren, für die sie ansonsten nur Hohn und Spott parat haben. Zum Beispiel mit den im Lande nur noch rudimentär vorhandenen Republikanern, deren Düsseldorfer Kreisvorsitzender Fischer in Verkennung der eigenen Schwäche ankündigte, man werde „mit einer starken Delegation die Veranstaltung besuchen“. Mit dabei sein wollen auch Funktionäre von „pro NRW“, so beis pielsweise Vorstandsmitglied Tony Xaver Fiedler oder der Kreischef aus der Nachbarstadt Duisburg, Mario Malonn.

„Wir können nicht jeden kontrollieren, aber Rechtsextreme wollen wir nicht“, beteuerte Mitorganisator Heumann gegenüber der „Rheinischen Post“. Bei seinem Hannoveraner HoGeSa-Auftritt wirkte er nicht so, als hätte er sich angesichts der anwesenden Rechtsextremisten unwohl gefühlt.