NO DÜGIDA – Rassismus demaskieren, Rechtspopulismus stoppen! [Updates]

Über die geplante Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) am 8. Dezember in Düsseldorf wurde bereits ausreichend berichtet (siehe Antimuslimische „Montagsdemo“ am 8. Dezember und bei NRW rechtsaußen) – in­zwi­schen formiert sich auch der Protest dagegen.

Als lokaler Ableger der rechtspopulistischen Gruppierung tritt „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) seit dem 23. bzw. 26. November – anfangs insbesondere im sozialen Netzwerk ‚Facebook‘ – in Erscheinung.

Unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung sammeln sich rechtskonservative und rechtspopulistische Akteur*innen mit zum Teil deutsch-nationalistischer Prägung.
Aus dem Umfeld des Rechtsaußenflügels des Düsseldorfer Kreisverbandes der „Alternative für Deutschand“ (AfD) wurde für den 8. Dezember eine Demonstration für 500 Teilnehmer*innen auf dem Platz des Landtages angemeldet. Motiviert von den Dresdener PEGIDA-Aktionen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen soll ab kommenden Montag, bei erfolgreichem Verlauf, wöchentlich ein „Spaziergang“ gegen die vermeintliche Islamisierung in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt stattfinden.

Kritik am religiösen Fundamentalismus? Fehlanzeige!

Das in Teilen des nahen Ostens real existierende Problem islamistischen Terrors (z.B. der selbsternannte „Islamische Staat“, Hamas) ist in diesem Fall ein pauschalisierender Aufhänger für die Muslimfeindlichkeit der DÜGIDA-Anhänger*innen.
Zudem wird mit dem Propagieren des sogenannten Abendlandes ein kulturalistischer Rassismus bedient, bei dem der „biologistische Rassebegriff“ durch eine „unabänderliche kulturelle und religiöse Natur“ des Menschen ersetzt wurde. Dadurch soll die „eigene kulturelle Identität“ der „christlich-europäischen Völker“ als Abgrenzung zum Islam dienen.
Daneben besteht bei PEGIDA als auch dem Düsseldorfer Label eine feindliche Ablehnung gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden.
Geflüchtete, die oftmals selbst vor islamistischem Terror geflohen sind, werden zum Sündenbock für Islamismus gemacht. Gerade Menschen in Syrien leiden unter der Gewalt von IS und der dschihadistisch-salafistischen „Al-Nusra-Front“, an der sich teilweise aus Deutschland angereiste Kämpfer*innen beteiligen. Diese wurden zu bedeutendem Teil in Deutschland konvertiert und radikalisiert. Im Weltbild der Abendlandschützer*innen ist es jedoch umgekehrt: Menschen die hier Zuflucht suchen, würden den Islamismus nach Deutschland bringen.

Postnazismus hat in Deutschland Kontinuität

Des Weiteren werden zum Teil die klassisch-rassistischen Themenfelder „Überfremdung“ und Kritik an der Asylpolitik (vermeintlich zu lasche Abschiebepraxis) aufgegriffen. Berauscht von der deutschen Fußballweltmeisterschaft der Männer und den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Proteste in der DDR, die 1990 zur ter­ri­to­ri­alen bundesdeutschen Ausweitung führten, erstarkt bei Stammtischgesellschaft & Co der ohnehin bestehende Nationalismus. Im logischen Umkehrschluss wächst dort – und nicht nur da – die Feindschaft gegenüber dem vermeintlich „Fremden“. Mit einem Ende des kollektiven Deutschlandfahnenschwenkens möchte man sich nicht zu­frie­den­ge­ben. Einen Bruch mit völkischer Ideologie, Antisemitismus und Antiziganismus hat es im postnazistischen Deutschland nie gegeben.

Mit Protest-Slogans wie dem rund um die DDR-An­ne­xi­on in Sprechchor gerufenen Evergreen „Wir sind das Volk“, „Heimatschutz statt Islamisierung“ oder „[….] gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ protestiert PEGIDA seit mehreren Wochen in Dresden mit zunehmender Teilname. Dabei liegt der Anteil der Muslime an der sächsischen Bevölkerung laut Innenminister Ulbig bei 0,1 Prozent (Angabe aus dem Jahr 2010). Auch Angehörige anderer nicht-christlicher Religionen sind in Sachsen sehr marginal vertreten.

Ungeachtet dessen eifert DÜGIDA dem Dresdener „Vorbild“ nach. Im Unterschied zum „parteilosen“ Dresden wird die Aktion in Düsseldorf hauptsächlich von Personen aus dem Rechtsaußen-Kreis der AfD um Alexander und Angela Heumann organisiert. Der Düsseldorfer Stadtverband sowie der NRW-Landesverband der AfD unterstützen deren Treiben bisher offiziell nicht und vermeiden das Thema PEGIDA/DÜGIDA.
Die Heumanns kandidierten bei der letzten Kommunalwahl erfolglos für die AfD in Düsseldorf. Darüber hinaus gehört der Düsseldorfer Rechtsanwalt dem Vorstand der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ und der „Patriotischen Plattform“ – ein Zusammenschluss des Rechtsaußen-Flügels der AfD – an.

In der Selbstbeschreibung der Düsseldorfer „Abendlandretter*innen“ heißt es unter anderem: „Wir beugen uns nicht dem medialen Mainstream und somit auch nicht den ,Gutmenschen‘!“ Damit bedient sich DÜGIDA rechtsradikaler Verschwörungslogik: Politiker*innen seien unpatriotisch, die Medien links und gleichgeschaltet, eine vaterlandslose Minderheit herrsche über die schweigende Mehrheit. Derartiges Verschwörungsdenken spiegelt sich in den Kommentaren der DÜGIDA Facebook-Seite wider. Partiell finden sich entsprechende Vernichtsungsphantasien zum Beispiel gegenüber „der Antifa“, missliebigen Journalist*innen und linken Politiker*innen.

Bürgerlicher Anstrich mit „HogeSa“-Sympathien

Trotz verbaler Distanzierung von „Rechtsextremen oder Rassisten“ und Gewalt haben sich dem nationalistisch aufgeladenen „Wutbürger*innentum“ bereits militante Neonazis, rechte Hooligans, diverse Rechtsaußenparteien und Rechtspopuist*innen verschiedener Couleur angekündigt.
So verwundert es auch nicht besonders, dass Hooligans organisatorisch in die Veranstaltung eingebunden sind. Alexander Heumann hielt im vergangenen Monat auf einer Veranstaltung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) in Hannvor eine Rede und störte sich nicht am extrem rechten Publikum. Zu den gewalttätigen und rechtsradikalen Ausschreitungen der Kölner HogeSa-Demonstration[1] hat der Rechtsanwalt einen sog. außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss gegründet – in der Hoffnung „Skandale“ aufzudecken.
Die Kölner Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass ein Netzwerk aus rechten Hooligans und der organisierten, militanten Neonaziszene eine äußerst gefährliche Kon­s­tel­la­ti­on für deren Feindbilder als auch für die Polizei darstellen.
In den sozialen Netzwerken und einschlägigen Foren wird stellenweise zur Gewalt und Drohungen in Richtung Gegenprotest aufgerufen.
Nahezu das gesamte nordrhein-westfälische Rechtsaußen-Spektrum mobilisiert zur NRW-weiten „Auftaktversanstaltung gegen Islamisierung“ in die Landeshauptstadt.

Kurzer Aufzug durch das südliche Regierungsviertel

Diese „Auftaktveranstaltung“ soll um 18:30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Platz des Landtages bzw. auf der Wiese (rund um das Gebäude gilt eine Bannmeile) beginnen. Als einer der Redner*innen wird der Vorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei “Die Freiheit”, Michael Stürzenberger, angekündigt. Anschließend soll es einen kurzen „Spaziergang“ am Rhein entlang geben.
Voraussichtlich wird die Strecke durch das südwestliche Regierungsviertel am Fernsehturm vorbei, an der Rheinseite des Parlamanetsufers entlang Richtung Medienhafen mit Kurve am Rand des Hafenbeckens zurück zum Platz des Landtages führen.
Nach übereinstimmenden Medienangaben findet der kurze Aufzug „rings um die Landzunge am Parlamentsufer“ statt[2].
Die Veranstaltung ist bis 21 Uhr angemeldet. Gegenwärtig haben via Facebook über 1.200 ihre Teilnahme angekündigt (Stand: 7. Dezember).
Für die rechte Kundgebung am Landtag rechnet die Düsseldorfer Polizei derzeit mit einer Teilnehmer*innenzahl zwischen 1.500 und 2.000.

Antifaschist*innen aus Düsseldorf, verschiedene Inititativen und Parteien mobilisieren für den 8. Dezember um 17:30 Uhr auf den Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke.
Vom Düsseldorfer Hauptbahnhof mit der Tram (Linien: 704, 709 und 719) bis zur Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“ zu erreichen.

NO DÜGIDA – Rassismsus demaskieren, Rechtspopulismus stoppen!
Keine Homezone für Neonazis! Refugees welcome!

Vorsicht bei der Anreise zum Treffpunkt!
Beispielsweise wird in einem Dortmunder Neonaziblog zur gemeinsamen Anreise von Dortmund nach Düsseldorf aufgerufen.
Auf einem Konzert der extrem rechten Hooligand-Band „Kategorie C‘ rief dessen Sänger dazu auf, an den PEGIDA- bzw. DÜGIDA-Demos in Dresden und Düsseldorf teilzunehmen[3].

In Köln treffen sich Antifaschist*innen für die gemeinsame Fahrt nach Düsseldorf:
17:15 Uhr, Köln Hauptbahnhof, Haupteingang.
Zugabfahrt um 17:31 ab Gleis 2.
Antifaschist*innen aus Wuppertal treffen sich um 16:45 Uhr vor den dortigen City-Arkaden.

News unter dem Hashtag: #nodügida

Interview mit dem Rechtsextremismus/Neonazismus-Forscher an der Fachhochschule Düsseldorf, Alexander Häuser in der Rheinischen Post vom 6. Dezember.

  1. [1] http://antifakoeln.blogsport.de/2014/11/29/nazi-mobi-2-0-und-unsere-antwort/ [zurück]
  2. [2] http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-polizei-ist-fuer-die-demos-gewappnet-id10113276.html [zurück]
  3. [3] http://nrwrex.wordpress.com/2014/12/07/ruhrpott-west-kategorie-c-konzert-fand-in-belgien-statt/ [zurück]