Rechtspopulistische Veranstaltung am 15. November

Für den 15. November ist eine rechtspopulistische Veranstaltung im „Leonardo Royal Hotel Düsseldorf Königsallee“ geplant.
Diese Podiumsdiskussion wird von der rechtslastigen „Jugendorganisation“ der AfD-NRW organisiert.

Update 14.11.2014:
Zur Dokumentation: Artikel vom blick nach rechts (12.11.2014)

Der umstrittene rechtspopulistische SVP-Politiker Lukas Reimann ist Gastredner bei dem „Europapolitischen Forum“ des AfD-Nachwuchses „Junge Alternative“ am Samstag in Düsseldorf.

Als die „Junge Alternative“ (JA) in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr zu einer Veranstaltung mit UKIP-Chef Nigel Farage einlud, sorgte das noch für viel Kritik in der eigenen Partei. Am 15. November hat der AfD-Nachwuchs nun einen weiteren Rechtspopulisten aus dem europäischen Ausland zu Gast, einen Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Anders als im Frühjahr ist von einer Kritik der Parteioberen diesmal nichts zu vernehmen.

Und nicht nur das. Der NRW-Landesverband der AfD wirbt gar auf seiner Facebook-Seite für das „Europapolitische Forum“ der JA mit dem SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Wochenende in Düsseldorf. Und der örtliche AfD-Stadtverband lässt wissen, dass er die Veranstaltung in einem Vier-Sterne-Hotel finanziell unterstütze.

Wie berichtet, gehörte Reimann 2007 zu den Wortführern der Volksabstimmung „Gegen den Bau von Minaretten“. Seinerzeit hatte er erklärt: „Der Islam greift nach Europa, obwohl er nicht nach Europa gehört. Der Islam verändert unsere Kultur, obwohl er nicht vereinbar ist mit unserer Kultur.“ Ein Jahr später sorgten zudem antiziganistische Äußerungen Reimanns, der seit 2007 dem Schweizer Parlament angehört, für Kritik. In Düsseldorf soll der 32-jährige Abgeordnete aus dem Kanton St. Gallen über das Thema „Wieviel ,EU’ braucht Europa?“ sprechen. Für sich selbst hat die „Junge Alternative“, die inzwischen von sechs Landesverbänden der AfD als offizielle Jugendorganisation anerkannt worden ist, diese Frage bereits beantwortet. In ihrem programmatischen Aussagen zur Europapolitik heißt es, die JA setze sich „für eine demokratische Auflösung der Europäischen Union ein“.

AfD-Chef Lucke zieht zurück

Reimanns Einladung hatte überrascht, weil AfD-Chef Bernd Lucke kurz vor der ersten Ankündigung der Veranstaltung eine deutliche Absage in Richtung SVP formulierte. Auf die Frage, ob seine Partei die SVP Deutschlands sei, sagte er im Gespräch mit einer Schweizer Zeitung: „Ich bin offen gestanden erschüttert, wenn Sie diesen Vergleich anstellen.“ Er habe SVP-Plakate gesehen, mit denen die Partei „geradezu in hetzerischer Art und Weise“ Stimmung gegen Muslime mache.

Lucke selbst sorgte in den letzten Tagen für Verwirrung innerhalb und außerhalb seiner Partei. Die von der britischen UKIP dominierte rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) hatte in der vorigen Woche angekündigt, der AfD-Chef werde bei ihrer Veranstaltung zum Thema „Europe 25 Years after the Fall of the Iron Curtain“ am heutigen Mittwoch im Brüsseler Parlamentsgebäude als Redner auftreten. Kurzfristig wurde sein Name aber wieder aus der Ankündigung gestrichen. Gestützt auf einen Sprecher der AfD meldete ein rechtspopulistisches Internetportal, Lucke habe seine Teilnahme abgesagt.

In Luckes eigener EU-Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ (ECR) soll dessen ursprüngliche Zusage dem Bericht zufolge „zu erheblicher Unruhe“ geführt haben. Das könnte eine mögliche Erklärung für Luckes Rückzieher sein. Ein anderer Erklärungsansatz ist ebenfalls nicht unwahrscheinlich: dass der zu Zugeständnissen an den stärker gewordenen rechten Parteiflügel gezwungene und keinesfalls immer instinktsicher agierende AfD-Chef erst sehr spät realisiert hat, dass es als allzu widersprüchlich verstanden würde, wenn er im Frühjahr eine Veranstaltung mit UKIP-Chef Farage rüffelt, im Herbst aber – freundliche Signale an die Parteirechte sendend – selbst mit ihm auf der Bühne steht. (rr)

Zur Dokumentation: Artikel vom blick nach rechts (09.10.2014)

Unbotmäßiger AfD-Nachwuchs

Düsseldorf – Die „Junge Alternative“ in NRW, Nachwuchsorganisation des AfD-Landesverbands, hat einen Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einer Veranstaltung eingeladen.

Nationalratsmitglied Lukas Reimann (32) soll am 15. November beim „Zweiten Europapolitischen Forum“ der nordrhein-westfälischen Jung-Alternativen in Düsseldorf sprechen. Reimann gehörte 2007 zu den Wortführern der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die schließlich zum Verbot von Minaretten in der Schweiz führte. „Der Islam greift nach Europa, obwohl er nicht nach Europa gehört. Der Islam verändert unsere Kultur, obwohl er nicht vereinbar ist mit unserer Kultur“, hatte er seinerzeit erklärt. Im Jahr darauf sorgten zudem antiziganistische Äußerungen Reimanns, der seit 2007 dem Schweizer Parlament angehört, für Kritik.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte sich erst vor wenigen Tagen im Gespräch mit einer Schweizer Zeitung verbal deutlich von der SVP abgegrenzt. Auf die Frage, ob seine Partei die SVP Deutschlands sei, hatte er gesagt: „Ich bin offen gestanden erschüttert, wenn Sie diesen Vergleich anstellen.“ Er habe SVP-Plakate gesehen, mit denen die Partei Stimmung gegen Muslime mache und das „geradezu in hetzerischer Art und Weise“. Die AfD mache anders als die SVP „keine Stimmung gegen Menschen“.

Nicht zum ersten Mal lädt die „Junge Alternative“ (JA) einen Gast ein, der bei der Parteispitze weniger gern gesehen wird. Im Frühjahr hatte man Nigel Farage, den Anführer der rechtspopulistischen UKIP, bei einer Veranstaltung in Köln auftreten lassen. In der Folge hatte die AfD-Spitze versucht, an der JA vorbei eine eigene Nachwuchsorganisation aufzubauen. Bisher ohne erkennbaren Erfolg. Im Gegenteil: Am vorigen Wochenende freute man sich bei der JA, dass man mittlerweile von vier AfD-Landesverbänden – außer in NRW noch im Saarland, in Hamburg und Baden-Württemberg – von der Partei offiziell anerkannt sei.