Europawahl in Düsseldorf 2014

Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 fand in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Wahl zum 8. Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurde am 25. Mai gewählt.
Dabei standen 25 Parteien zur Wahl – 5 davon sind dem Rechtsaußen-Spektrum zugehörig. Konkret geht es dabei um “die Republikaner“ (REP), die Partei “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ (Volksabstimmung), die “Alternative für Deutschland“ (AfD), die “Bürgerbewegung Pro NRW“ (PRO NRW) und die “Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD).

In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl bei 53,84%. Von 415.747 Wahlberechtigten gaben 223.845 Düsseldorfer_Innen ihre Stimme ab (davon 221.362 gültige Stimmen).
Dabei entfielen insgesamt 15.571 Stimmen (6,93%) in der Landeshauptstadt auf die zuvor genannten 5 Rechtsaußen-Parteien:

Partei Prozent Stimmen
REP 0,51 % 1.138
Volksabstimmung 0,19 % 431
AfD 5,66 % 12.533
PRO NRW 0,24 % 537
NPD 0,33 % 732

Im folgenden Beitrag werden die Düsseldorfer Wahlkampfaktivitäten der oben genannten Parteien eingehender thematisiert.

  • “Die Republikaner“ (REP)

  • Auf der Bundesliste zur EU-Wahl waren vier “Republikaner“ aus Düsseldorf vertreten.
    Der Jurist André Maniera kandidierte auf Listenplatz 2. Maniera ist Landesvorsitzender der „Republikaner“ Nordrhein-Westfalen und zudem stellvertretender REP-Kreisvorsitzender in Düsseldorf.
    Starkstromelektriker Karl-Heinz Fischer stand auf Listenplatz 15 zur Wahl. Er ist stellvertretender NRW-REP-Landesvorsitzer und zugleich Kreisvorsitzender der Düsseldorfer „Republikaner“.
    Als Ersatzbewerberin auf der EU-Bundesliste (Listenplatz 6) trat für die REP ferner die selbstständige Nageldesignerin Garbriele Nasri an. Der Kfz-Mechaniker Sven Below trat auf Listenplatz 13 als Ersatzbewerber an. Sven Below gehört als stellvertretender Landesschriftführer dem Landesvorstand der REP-NRW an.

    Gleichzeitig zur EU-Wahl fanden in Düsseldorf Kommunalwahlen statt. Hier zeigten die „Republikaner“ deswegen verhältnismäßig starke Wahlkampfaktivitäten.
    Neben den zahlreichen REP-Plakatierungen der letzten Wochen konzentrierte sich deren Wahlkampf seit mehreren Monaten vor allem auf Infostände. In verschiedenen Stadtteilen wurden hierbei vor allem Flyer verteilt. Teilweise kam es dabei zu antifaschistischen Protesten. Zudem führten die “Republikaner“ mehrere von ihren so genannten “Bürgerabenden“ durch. André Maniera sprach überdies am 17. Mai 2014 auf einer Kundgebung in Köln. Diese war von der rechtspopulistischen Partei “Die Freiheit“ und den “Republikanern“ initiiert worden.[1]

    In Düsseldorf erhielt die REP letztlich 0,51% (1.138 Stimmen).[2] Bei der letzten EU-Wahl im Jahre 2009 hatten die REP noch 1,31% auf sich vereinigt (2.141 Stimmen).[3]

    NRW-Landesergebnis der "Republikaner" bei der Europawahl 2014: 0,3 % (18.736 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Nordrhein-Westfalen: 52,3 % (davon 6.846.016 gültige Stimmen)

    Bundesergebnis der "Republikaner" bei der Europawahl 2014: 0,4 % (109.757 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Deutschland: 48,1 % (davon 29.355.092 gültige Stimmen)

  • “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ (Volksabstimmung)

  • Die extrem rechte Kleinstpartei “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm rassistische, antiziganistische und antisemitische Chiffren sowie verschiedene Verschwörungstheorien und „Ethnopluralismus“ (“Europa der Vaterländer“). Auf der EU-Wahlliste dieser Partei waren keine Düsseldorfer_Innen vertreten.
    Seitens der “Volksabstimmung“ gab es keinerlei wahrnehmbare Wahlkampfaktivitäten in der Landeshauptstadt.

    Die Volksabstimmung erhielt 0,19% in Düsseldorf (431 Stimmen).[4] Bei der letzten EU-Wahl 2009 erhielt die Partei ebenfalls 0,19% (316 Stimmen)“.[5]

    NRW-Landesergebnis der Partei "Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen" bei der Europawahl 2014: 0,3 % (17.260 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Nordrhein-Westfalen: 52,3 % (davon 6.846.016 gültige Stimmen)

    Bundesergebnis der Partei "Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen" bei der Europawahl 2014: 0,3 % (88.535 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Deutschland: 48,1 % (davon 29.355.092 gültige Stimmen)

  • “Alternative für Deutschland“ (AfD)

  • Die im vergangenen Jahr gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ wird hier wegen zum Teil rechtspopulistischer und nationalistischer Wahlkampfinhalte thematisiert. Auf der EU-Wahlliste (Listenplatz 28) der AfD ist mit dem Rechtsanwalt Dr. Oliver Zielke ein Düsseldorfer vertreten.

    Ähnlich wie bei den “Republikanern“ bestimmten sowohl die Europa- als auch die Kommunalwahl den Wahlkampf der lokalen AfD. Dieser wurde am 5. Mai mit einer Saalveranstaltung eröffnet: Hierbei trat Hans-Olaf Henkel, der stellvertretende AfD-Parteisprecher und Europa-Kandidat, im Schlösser “Quartier Bohème“ auf. Medienberichten zufolge nahmen daran 200 Personen teil.[6] Eigenangaben der Partei sprechen sogar von doppelter Teilnehmer_Innenzahl. Am Rande der Veranstaltung kam es zu kleineren Protesten. Neben Wahlplakaten wurde die Partei in der Landeshauptstadt vor allem auf der AfD-nahen Website “Düsseldorf Blog“ beworben. Im Impressum der Website steht der Düsseldorfer Geschäftsmann Wolfgang Osinski. Der ist Beisitzer im Düsseldorfer Stadtverband der AfD.
    Laut Medienbericht feierte die AfD am 25. Mai eine eher triste Wahlparty in der Flingeraner Kneipe „Zum Goldenen Fass“.7

    Die AfD erzielte bei der EU-Wahl ein Ergebnis von 5,66% (12.533 Stimmen).

    NRW-Landesergebnis der Partei “Alternative für Deutschland“ bei der Europawahl 2014: 5,4 % (369.724 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Nordrhein-Westfalen: 52,3 % (davon 6.846.016 gültige Stimmen)

    Bundesergebnis der Partei “Alternative für Deutschland“ bei der Europawahl 2014: 7,1 % (2.070.014 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Deutschland: 48,1 % (davon 29.355.092 gültige Stimmen)

  • “Bürgerbewegung Pro NRW“ (PRO NRW)

  • Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro NRW“ stellte für die Wahl des EU-Parlamentes keine Düsseldorfer Kandiat_Innen auf.

    Gleichwohl traten bei verschiedenen Wahlkampfaktivitäten der Partei auch Düsseldorfer PRO-NRW-Anhänger_Innen in Erscheinung. Unter anderem bei einer rassistischen PRO-NRW-Demo am 1. Mai 2014 in Duisburg oder während PRO-Kundgebungen am 16. Mai in Mönchengladbach und am 17. Mai in Köln. Abgesehen von einigen Wahlplakaten war ein nennenswerter Wahlkampf von Seiten der “Bürgerbewegung“ in der Landeshauptstadt nicht zu verzeichnen. Das mag auch daran liegen, dass PRO NRW nach wie vor über keine handlungsfähigen Strukturen in Düsseldorf verfügt.

    Insgesamt konnte die “Bürgerbewegung Pro NRW“ bei den Wahlen zum EU-Parlament mit 573 Stimmen lediglich 0,24% erreichen. Bei der EU-Wahl von 2009 war PRO NRW nicht angetreten.

    NRW-Landesergebnis der Partei „Bürgerbewegung Pro NRW“ bei der Europawahl 2014: 0,6 % (42.404 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Nordrhein-Westfalen: 52,3 % (davon 6.846.016 gültige Stimmen)

    Bundesergebnis der Partei „Bürgerbewegung Pro NRW“ bei der Europawahl 2014: 0,2 % (52.649 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Deutschland: 48,1 % (davon 29.355.092 gültige Stimmen)

  • “Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

  • Die neonazistische NPD stellte für ihre EU-Wahlliste keine Düsseldorfer Kandidat_Innen auf.

    Die Wahlkampfaktivitäten der Partei konzentrierten sich in der Landeshauptstadt auf Flyerverteilung, einige Wahlplakate und – Eigenangaben zufolge – auf Infostände. Diese sollen am 17. Mai stattgefunden haben, unter Beteiligung von „nationalen Aktivisten benachbarter Kreisverbände“. Mitglieder des NPD-Kreisverbands Düsseldorf/Mettmann beteiligten sich darüber hinaus am 1. Mai an einer Demonstration der Partei in Duisburg. Außerdem unterstützten sie am 24. Mai eine NPD-Kundgebung am Duisburger Hauptbahnhof.

    Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erreichte die NPD in Düsseldorf 0,33% (das entspricht 732 Stimmen). Die NPD war bei der EU-Wahl von 2009 nicht angetreten.

    NRW-Landesergebnis der NPD bei der Europawahl 2014: 0,6 % (38.251 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Nordrhein-Westfalen: 52,3 % (davon 6.846.016 gültige Stimmen)

    Bundesergebnis der NPD bei der Europawahl 2014: 1,0 % (301.139 Stimmen)
    Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in Deutschland: 48,1 % (davon 29.355.092 gültige Stimmen)

    Keine/r der genannten Kandidat/innen zieht aufgrund des Bundesergebnisses bzw. der Listenplatzierung in das Europäische Parlament ein.

    Die Zahlenangaben beziehen sich auf das Gesamtergebnis der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Europawahl am 25.05.2014[8] sowie das Landesergebnis NRW der Europawahl 2014[9] und auf das Bundesergebnis der Europawahl 2014[10].

    1. [1] http://nrwrex.wordpress.com/2014/05/22/k-kundgebung-von-republikanern-und-freiheit/ [zurück]
    2. [2] Bei insgesamt 221.362 abgegebenen, gültigen Stimmen für die EU-Wahl 2014 in Düsseldorf. [zurück]
    3. [3] Bei insgesamt 162.978 abgegebenen, gültigen Stimmen für die EU-Wahl 2009 in Düsseldorf. [zurück]
    4. [4] Bei insgesamt 221.362 abgegebenen, gültigen Stimmen für die EU-Wahl 2014 in Düsseldorf. [zurück]
    5. [5] Bei insgesamt 162.978 abgegebenen, gültigen Stimmen für die EU-Wahl 2009 in Düsseldorf. [zurück]
    6. [6] http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_europawahl/afdhenkel100.html [zurück]
    7. [7] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/die-einsamen-partys-der-kleinen-parteien-aid-1.4268517 [zurück]
    8. [8] http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05111000/html5/Europawahl_Gemeinde_Gesamtergebnis.html [zurück]
    9. [9] Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Europawahlen 2014 – Endgültiges Ergebnis für: Landesergebnis NRW http://www.wahlergebnisse.nrw.de/europawahlen/2014/aktuell/a000000ew1400.html [zurück]
    10. [10] Der Bundeswahlleiter: Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014
      http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html [zurück]