Extrem rechter Bundestagswahlkampf in der Landeshauptstadt (Updates)

Am 22. September 2013 wurde der 18. Bundestag gewählt. Angetreten waren dabei auch Parteien des Rechtsaußen-Spektrums – für das Bundesland Nordrhein-Westfalen standen hierbei zur Wahl:

Die ’Nationaldemokratische Partei Deutschlands’ (NPD), die ’Bürgerbewegung pro Deutschland’ (pro Deutschland), ’Die Republikaner’ (REP), ’Die Rechte’, die ’Alternative für Deutschland’ (AfD), ’Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen’ (Volksabstimmung), die ’Bürgerrechtsbewegung Solidarität’ (BüSo) und die ’Partei der Vernunft’.

Im Großraum Düsseldorf entfalteten fünf dieser Parteien wahrnehmbare Wahlkampfaktivitäten.

  • 1.) ’Nationaldemokratische Partei Deutschlands’ (NPD)

    Aufgestellt für den Wahlkreis 106 wurde Angelina Schulze aus Gelsenkirchen (zugleich Mitglied im dortigen NPD-Stadtverband). Als Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis 107 trat der Düsseldorfer Andreas Büchner (Kreisvorsitzender NPD Düsseldorf/Mettmann) an.

    Mitglieder des NPD-Kreisverbands Düsseldorf/Mettmann unternahmen diverse Flyer-Verteilungen. Inhaltlich richteten sich diese im gewohnt rassistischen Duktus gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Ratingen-Tiefenbroich und gegen eine Moschee im Stadtteil Rath.
    Vertreter von NPD-Bundes- und Landesverband organisierten am 19. August eine Kundgebung am Hauptbahnhof (vgl. NPD-Kundgebung am Hauptbahnhof).

    Am 31. August beteiligten sich mehrere Düsseldorfer NPD-Mitglieder (u.a. Andreas Büchner und Kurt Schöfisch) an einer Kundgebung des NPD-Landesverbandes in Duisburg-Meiderich.

    Ergebnisse der NPD für die Bundestagswahl 2013 in Düsseldorf: 1818 Stimmen (0,6 %).

    Ergebnisse der NPD im Wahlkreis 106, Erstimme: 824 Stimmen (0,50 %).
    Ergebnisse der NPD im Wahlkreis 106, Zweitstimme: 770 Stimmen (0,47 %).

    Ergebnisse der NPD im Wahlkreis 107, Erstimme: 1330 Stimmen (0,97 %).
    Ergebnisse der NPD im Wahlkreis 107, Zweitstimme: 1048 Stimmen (0,76 %).

    Zum Vergleich:
    Ergebnisse der NPD für die Bundestagswahl 2009 in Düsseldorf: 1704 Stimmen (0,6%).
    Die NPD erhielt bei der Bundestagswahl 2013 +114 Stimmen mehr (+0,0%).

  • 2.) ’Bürgerbewegung pro Deutschland’ (PD)

    In der Landeshauptstadt war die ’Bürgerbewegung pro Deutschland’ nicht mit Erststimme wählbar. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes führte sie jedoch Mini-Kundgebungen am Heinrich-Heine-Platz und auf der Corneliusstraße durch (beide am 30. August) (vgl. Updates zum Bundestagswahlkampf der extremen Rechten II).

    Ergebnisse von PD für die Bundestagswahl 2013 in Düsseldorf: 484 Stimmen (0,16 %).

    Ergebnisse von PD im Wahlkreis 106, Erstimme: Keine Erstimme wählbar.
    Ergebnisse von PD im Wahlkreis 106, Zweitstimme: 201 Stimmen (0,12 %).

    Ergebnisse von PD im Wahlkreis 107, Erstimme: Keine Erstimme wählbar.
    Ergebnisse von PD im Wahlkreis 107, Zweitstimme: 283 Stimmen (0,21 %).

    Ein Vergleich zur Bundestagswahl 2009 entfällt, da PD damals noch nicht angetreten war.

  • 3.) ’Die Republikaner’ (REP)

    Die Düsseldorfer ’Republikaner’ stellten ihren Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Fischer im Wahlkreis 107 und den stellvertretenden Kreisvorsitzenden André Maniera im Wahlkreis 106 als Direktkandidaten zur Wahl. In mehreren Stadtteilen wurden Flyer-Verteilungen und Infostände durchgeführt. Der lokale REP-Kreisverband lud am 31. August zu einer Wahlkampfveranstaltung in einem Garather Hotel. Hierbei sprachen André Maniera und der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer.

    Ergebnisse der REP für die Bundestagswahl 2013 in Düsseldorf: 929 Stimmen (0,31 %).

    Ergebnisse der REP im Wahlkreis 106, Erstimme: 466 Stimmen (0,29 %).
    Ergebnisse der REP im Wahlkreis 106, Zweitstimme: 379 Stimmen (0,23 %).

    Ergebnisse der REP im Wahlkreis 107, Erstimme: 961 Stimmen (0,70 %).
    Ergebnisse der REP im Wahlkreis 107, Zweitstimme: 550 Stimmen (0,40 %).

    Zum Vergleich:
    Ergebnisse der REP für die Bundestagswahl 2009 in Düsseldorf: 1736 Stimmen (0,6%).
    Die REP erhielten bei der Bundestagswahl 2013 -807 Stimmen weniger (-0,3%).

  • 4.) ’Die Rechte’

    Die Neonazi-Partei ’Die Rechte’ (DR) war ausschließlich in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste wählbar. In Düsseldorf wurden keine Direktkandidat_Innen aufgestellt. Ebenso wenig gab es in der Landeshauptstadt Wahlkampf-Aktivitäten.

    Mitglieder der Partei zeigten sich jedoch bei einem Neonazi-Aufmarsch am 21. September in Wuppertal. Dabei hielt Manfred Breidbach als stellvertretender Kreisvorsitzender für ’Die Rechte Düsseldorf/Mettmann/Solingen’ eine Rede. Ebenfalls anwesend waren u.a. Nils Braun und Ralf-Peter Zecher sowie Nadine Braun als ’Ordnerin’.

    Ergebnisse von DR für die Bundestagswahl 2013 in Düsseldorf: 39 Stimmen (0,01 %).

    Ergebnisse von DR im Wahlkreis 106, Erstimme: Keine Erstimme wählbar.
    Ergebnisse von DR im Wahlkreis 106, Zweitstimme: 21 Stimmen (0,01 %).

    Ergebnisse von DR im Wahlkreis 107, Erstimme: Keine Erstimme wählbar.
    Ergebnisse von DR im Wahlkreis 107, Zweitstimme: 18 Stimmen (0,01 %).

    Ein Vergleich zur Bundestagswahl 2009 entfällt, da diese Partei damals noch nicht existierte.

  • 5.) ’Alternative für Deutschland’ (AfD)

    Die neu gegründete Partei ’Alternative für Deutschland’ (AfD) unternahm diverse Saalveranstaltungen, Infostände und Flyer-Verteilungen.

    Weiterhin organisierte die AfD am 2. September eine Demonstration, welche sich durch die Düsseldorfer Innenstadt bewegte. Dabei verlief die Route vom DGB-Haus zur Rheinpromenade. Am Platz der Deutschen Einheit hielt der Parteivorsitzende Bernd Lucke eine Rede. Noch am selben Abend fand in der Düsseldorfer ’Rheinterrasse’ eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit circa 800 Teilnehmer_Innen statt.
    Neben dem Parteivorsitzenden kam u.a. auch der Düsseldorfer Landeslistenkandidat, Dr. Ulrich Wlecke zu Wort. Dieser unterhielt in der Vergangenheit Rechtsaußen-Kontakte [1].

    Mitglieder der Neonazi-Partei ’Die Rechte’ (DR), unter anderem Christian Meier und Daniel Grebe vom DR-Kreisverband Dortmund, nahmen ebenfalls an der AfD-Demonstration am 2. September in Düsseldorf teil [2]. Zwei Tage zuvor waren einige dieser Personen noch bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund zugegen gewesen [3] [4] [5]. Während sich der AfD-Demozug durch die Straßen bewegte, hielt einer der Neonazis ein Banner der ’Alternative für Deutschland’ hoch [6]. Zu der Demo-Beteiligung tauchte am 3. September ein Bericht bei dem neonazistischen Infoportal ’DortmundEcho’ auf („’DIE RECHTE’ zu Besuch bei der AfD“).

    Auch der als rechter ’Allround’-Aktivist bekannte Alexander A. beteiligte sich an der Demonstration der ’Alternative für Deutschland’ [7] [8]. In der Vergangenheit fiel er unter anderem durch Teilnahme an einer Neonazi-Demo (10.12.2011 in Köln [9]), einer NPD-Aktion (10.03.2012 in Kempen [10]) und Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei ’pro NRW’ (am 16.06.2013 in Mönchengladbach [11]) auf.

    Ergebnisse der AfD für die Bundestagswahl 2013 in Düsseldorf: 12 736 Stimmen (4,22 %).

    Ergebnisse der AfD im Wahlkreis 106, Erstimme: 5021 Stimmen (3,07 %).
    Ergebnisse der AfD im Wahlkreis 106, Zweitstimme: 6891 Stimmen (4,21 %).

    Ergebnisse der AfD im Wahlkreis 107, Erstimme: Keine Erstimme wählbar.
    Ergebnisse der AfD im Wahlkreis 107, Zweitstimme: 5845 Stimmen (4,23 %).

    Ein Vergleich zur Bundestagswahl 2009 entfällt, da die ’Alternative für Deutschland’ zu dem Zeitpunkt noch nicht existierte.

  • 6.) Fazit

    Ergebnis des Rechtsaußen-Spektrums in der Landeshauptstadt:

    Partei Absolut Prozent Gewinne/Verluste
    NPD 1818 0,60 % + 0,0 % | + 114
    pro Deutschland 484 0,16 % *
    Republikaner 929 0,31 % - 0,3 % | - 807
    Die Rechte 39 0,01 % *
    AfD 12736 4,22 % *
    Volksabstimmung 447 0,15 % + 0,1 % | + 214
    BüSo 114 0,04 % + 0,0 % | + 48
    PDV 174 0,06 % *

    * 2009 nicht bei der Bundestagswahl vertreten

    In Düsseldorf gab es im Jahre 2013 insgesamt 415 139 Bürger_Innen, die wahlberechtigt waren. Davon haben 304 418 auch tatsächlich gewählt. Die Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt lag bei 73,3%.

    Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 liefern keine reliablen Zahlen für eine Gesamtbewertung des negativen Potenzials in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in sog. ’etablierten Parteien’ wie der SPD werden extrem rechte Positionen vertreten (Wahlplakate mit dem Slogan ’Das Wir entscheidet.’ oder die ’Sarrazin-Debatte’). Für Nicht-Wähler_Innen, die ebenfalls rechte und menschenverachtende Ansichten haben, gibt es in einer ’Wahlauswertung’ keine analytische Basis – schließlich können in einer positivistischen Auswertung der Bundestagswahlen ’Meinungen’ solcher Bevölkerungsgruppen nicht erfasst werden. Dabei sind sozialdarwinistische, antisemitische und rassistische Positionen in der gesamten Bevölkerung virulent – beispielsweise formiert sich in Düsseldorfs Nachbarstadt Duisburg aktuell ein Bündnis aus Neonazis und ’Wutbürgern’, um dort gegen Sinti, Roma und andere ’Minderheiten’ gewalttätig vorzugehen [12].

    Alle Zahlen stammen vom Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf [13]. Update: Alle Zahlen sind dem amtlichen Endergebnis angepasst worden [14].

    Änderungen vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr!

    1. [1] http://nrwrex.wordpress.com/tag/ulrich-wlecke/ [zurück]
    2. [2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/95947 [zurück]
    3. [3] https://linksunten.indymedia.org/image/96018.jpg [zurück]
    4. [4] https://linksunten.indymedia.org/image/96019.jpg [zurück]
    5. [5] https://linksunten.indymedia.org/image/96020.jpg [zurück]
    6. [6] https://linksunten.indymedia.org/image/96017.png [zurück]
    7. [7] https://linksunten.indymedia.org/image/96022.png [zurück]
    8. [8] https://linksunten.indymedia.org/image/96023.png [zurück]
    9. [9] https://linksunten.indymedia.org/image/96024.jpg [zurück]
    10. [10] https://linksunten.indymedia.org/image/96025.png [zurück]
    11. [11] https://linksunten.indymedia.org/image/96026.jpg [zurück]
    12. [12] http://gduz.blogsport.de/2013/09/23/duisburger-verhaeltnisse-auch-an-der-wahlurne/ [zurück]
    13. [13] http://www.duesseldorf.de/wahlen/download/bw_2013_wahlanalyse.pdf [zurück]
    14. [14] http://www.duesseldorf.de/wahlen/die_wahlen/bundestagswahl/index.shtml [zurück]

    Update (31.10.2013)
    In der Novemberausgabe der autonomen Stattzeitung Terz finden sich zudem Wahlergebnisse extrem rechter Parteien in Düsseldorf (beinhaltet das amtliche Endergebnis).