Rechte und antisemitische Gewalt in der Landeshauptstadt

Kürzlich gab das nordrhein-westfälische Innenministerium aktuelle Statistiken zu rechten und antisemitischen Straftaten bekannt. Dies geht aus der Pressemitteilung einer Landtagsabgeordneten hervor[1].

Im ersten Halbjahr 2013 wurden in NRW 1418 Straftaten (- 99) mit rechtem Hintergrund registriert. Davon entfielen 78 Delikte (+ 13) auf die Landeshauptstadt:

Gemeinde Anzahl Verteilung auf die Deliktsgruppen
Düsseldorf 78 7 Körperverletzungsdelikte,
1 Bedrohungs-/Nötigungsdelikt,
3 Sachbeschädigungsdelikte,
41 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB,
12 Volksverhetzungsdelikte,
7 Beleidigungsdelikte,
7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Überdies wurden 8 Delikte mit antisemitischem Hintergrund in der Landeshauptstadt registriert – davon entfällt eine Tat auf die Deliktsgruppe Sachbeschädigung und 7 Taten auf die Deliktsgruppe Volksverhetzung.

Im Gesamtvergleich zu anderen Städten liegt Düsseldorf damit hinter Dortmund (89 Delikte) und vor Köln (65 Delikte). Auf Düsseldorf und Köln entfielen zugleich die meisten rechts motivierten Körperverletzungsdelikte. In Dortmund und Münster wurden jeweils 6 Körperverletzungsdelikte mit rechtem Tathintergrund begangen.

Verglichen mit den erfassten ’rechts’ motivierten Straftaten des ersten Halbjahres 2012 (vgl. Rechte Gewalt in der Landeshauptstadt) ergeben sich folgende Zu-, bzw. Abnahmen von Delikten:

  • 5 Körperverletzungsdelikte mehr (++)
  • 1 Sachbeschädigungsdelikt mehr (+)
  • 3 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB weniger (-)
  • 7 Volksverhetzungsdelikte mehr (++)
  • 1 Beleidigungsdelikt weniger (-)

    Besorgnis erregend ist die deutliche Zunahme von rechter Gewalt (insbesondere der Körperverletzungen) im Vergleich zum Vorjahr.

    Aus oben genannter Pressemitteilung geht zudem die Jahresbilanz rechter und antisemitischer Gewalttaten für das Jahr 2012 hervor.

    Im Jahr 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen 3024 Straftaten mit rechtem Hintergrund registriert. Davon entfielen 111 Delikte auf die Landeshauptstadt:

    Gemeinde Anzahl Verteilung auf die Deliktsgruppen
    Düsseldorf 111 5 Körperverletzungsdelikte, 1 Raubdelikt,
    1 Bedrohungs-/Nötigungsdelikt,
    3 Sachbeschädigungsdelikte,
    70 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB,
    18 Volksverhetzungsdelikte,
    11 Beleidigungsdelikte,
    2 sonstige Delikte

    Die meisten rechts motivierten Delikte wurden im Jahre 2012 in Dortmund (293) begangen, gefolgt von Wuppertal (120) sowie in Köln und Düsseldorf (111 in beiden Städten).
    Zudem wurde eine männliche Person zwischen 18 und 20 Jahren als Tatverdächtiger einer oder mehrer politisch rechts motivierter Straftat/en in Düsseldorf festgenommen.

    Weiterhin wurden 10 Delikte mit antisemitischem Hintergrund in der Landeshauptstadt registriert – davon entfallen eine Tat auf die Deliktsgruppe Sachbeschädigung, eine Tat auf die Deliktsgruppe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB und 8 Taten auf die Deliktsgruppe Volksverhetzung.

    1. [1] http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/sliderdetail/nachricht/klare-zeichen-gegen-rechte-gewalt-setzen.html [zurück]