Jahresrückblick 2010

Einmal mehr wird an dieser Stelle versucht, die Aktivitäten der extremen Rechten in und aus Düsseldorf zu beleuchten und ggf. antifaschistische Interventionen festzuhalten.

Hierbei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Ergänzungen (mit Quellenangabe), Anmerkungen und Kritik können über das Kontaktformular zugesandt werden.

In folgendem wird eine Chronologie der rechtspopulistischen bis neonazisitischen Umtriebe innerhalb Düsseldorfs aufgeführt.

Auf die rassistischen und antiziganistischen Massenabschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen kann hier im Einzelnen nicht eingegangen werden.

Marginale Ereignisse wie z.B. die monatlichen „Bürgerabende“ der „Republikaner“ und irrelevante Flugblattverteilungen diverser anderer Gruppierungen und Personen werden hier nicht in allen Fällen erwähnt.

  • In einer Meldung vom 11.03.2010 auf der Homepage des überregionalen Netzwerkes rechts-“autonomer“ Gruppierungen, dem „Informationsportal der Aktionsgruppe Rheinland“ hieß es, dass sich eine Gruppierung mit dem Namen „Freier Widerstand Düsseldorf“ (FWD) der „AG-Rheinland“ (AG-R) angeschlossen habe.
  • 22.03.2010 Hinsichtlich der Vorstellung des aktuellen NRW-Verfassungsschutzberichtes mit wiederholter Erwähnung der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ Pro NRW, führte diese unter Teilnahme des lokalen Kreisvorsitzenden erneut eine „Mahnwache“ am Bannkreis des Landtages durch. Am Rande gab es abermals Protest von antifaschistischer Seite.
  • 24.03.2010 Konzert der Grauzonenband „Frei.Wild“ im Stahlwerk. Unter dem Publikum befanden sich zahlreiche Neonazis. Das „Keine Bühne“-Bündis verfasste im Vorfeld einen offenen Brief an das Stahlwerk und anschließend eine Pressemitteilung zum Konzert.
  • 11.04.2010 In Düsseldorf soll eine Saalveranstaltung des örtlichen Stadtverbandes der NPD zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl stattgefunden haben, auf der u.a. der Landesvorsitzende Claus Cremer und der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Breidbach als Redner auftraten. Ein Wirt habe den Veranstaltungssaal der NPD kostenlos zur Verfügung gestellt, hieß es in einer der Meldung des KV.
  • 17.04.2010 Am Vormittag führte der KV der NPD Düsseldorf/Mettmann mit unterstützender Teilnahme durch Personen des lokalen DVU-KV und rechts-“Autonomer“ aus Düsseldorf (FWD), Wuppertal und Mettmann an zwei Orten nacheinander (z.B. vor Karstadt auf der Schadowstraße) Informationsstände durch.
  • 29.04.2010 Dem Aufruf der NPD NRW zu einer „Protest-Kundgebung“ unter dem Motto „Deutsches Geld für deutsche Interessen – Keine Finanzhilfe für Griechenland“ vor dem griechischem Generalkonsulat folgten etwas mehr als ein Dutzend Teilnehmer. Darunter u.a. der einem vermeintlichen Mordanschlag ausgesetzte „NPD-Spitzenkandidat“ Claus Cremer und die Düsseldorfer NPD um Büchner und DVU-Schöfisch.
    Neben vielseitigem Protest von antifaschistischer Seite und einem Bußbescheid wegen regelwidrigen Parkrens in der Umweltzone, richteten sich im Nachhinein erzürnte Neonazis aus Griechenland in einer Stellungnahme zu dieser Kundgebung an die NPD.
  • 05.05.2010 Das so genannte NPD-“Flaggschiff“, ein umgebautes und in den NPD-Farben lackiertes mit Partei-Losungen verziertes Wohnmobil, mit dem Ortsvorsitzenden Manfred Breidbach am Lautsprecher und JN-Chef Michael Schäfer als Insassen, machte kurzzeitig vor der Staatskanzlei und dem Landtag Halt, um bei dem bis dahin kaum existenten Landtagswahlkampf der NPD in der Landeshauptstadt auszuhelfen.
  • 08.05.2010 Am Platz der Deutschen Einheit fanden sich etwa zwei Dutzend Teilnehmer_Innen ein, die der Abschlusskundgebung der „pro-NRW-Wahlkampftour“ mit Patrik Brinkmann beiwohnten. Darunter hauptsächlich mitreisende Mitglieder der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, einige Mitglieder der Fußballfangruppierung „Oberbilk Crime“ und Neonazis. Etwa 300 Antifaschist_Innen nahmen der Kundgebung durch die Umzingelung dieser jegliche Außenwirkung.
    Nebenbei überflog ein Kleinflugzeug mit einem NPD-Werbebanner die Innenstadt.
  • 09.05.2010 Ergebnisse der extremen Rechten bei der Landtagswahl.
  • 11.09.2010 Die muslimfeindliche und mit dem rassistischen Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) verbandelte „Bürgerbewegung Pax Europa“, veranstaltete am Johannes Rau-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder 9/11″.
  • 05.11.2010 Der Altnazi Hajo Herrmann verstarb im Alter von 97 Jahren.
  • 22.11.2010 Ausverkaufte Lesung mit Thilo Sarrazin in Buchhandlung Mayersche an der Königsallee. Vor der Buchhandlung protestieren unter anderem dutzende Antifaschist_Innen gegen Sarrazins sozialdarwinistische und rechtspopulistische Äußerungen.
  • 13.12.2010 In einem angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg fand mit etwa 100 Teilnehmer_Innen die erste NRW-Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ statt.
    1. Die folgenden Abschnitte befassen sich näher mit bestimmten Aktivitäten der extremen Rechten in und aus der Landeshauptstadt.

    Freier Widerstand Düsseldorf (FWD)
    Der der „Aktionsgruppe Rheinland“ (AG-R) zugehörige „Freie Widerstand Düsseldorf“ trat bisher nicht offen in Erscheinung.
    Nach Bericht des so genannten Informationsportals der AG-R, warben „Aktivisten aus Düsseldorf“ im Vorfeld des Stolberger Naziaufmarsches mittels Flugblätter für diesen. „Aktivisten aus Düsseldorf und Mettmann“ hätten am 20. März an einer Brücke der B7 in der Mettmanner Innenstadt ein „ungefähr 5 Meter großes Banner“ (dieses wurde kurzeititig nach Erscheinung entfernt) mit der Adresse der Homepage des Stolberger Trauermarsches entdeckt, hieß es etwas verblümt in einer Meldung auf dem Webportal der AG-Rheinland, in welcher auch die Gruppierung „Freie Nationalisten Mettmann“ (FNM) organisiert ist. Fiel die „Unterstützung“ des NPD-Informationstandes am 17.04. in Düsseldorf noch breiter aus, so wurde in Mettmann am 24.04. nur von „Freien Kräften aus Düsseldorf und Mettmann“ (FNM) berichtet.
    Mitglieder des FWD führten anlässlich des Todestages von Rudolf Hess Aktionen wie Straßenumbenennung und Hissen eines Banners (selbiges wurde z.B. auch in Mettmann verwendet) in Düsseldorf durch.
    Ende April sollen in der Innenstadt Flugblätter gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteilt worden sein.
    Über eine Homepage verfügt der Freie Widerstand derzeitig nicht.

    DVU
    Der lokale Kreisverband der DVU befand sich seit dem gescheiterten so genannten „Deutschlandpakt“ zwischen NPD und DVU in einer Art von Koexistenz mit der lokalen NPD. Deren Homepage ist seit einiger Zeit nicht mehr aufrufbar. Die „Deutsche Voksunion“ trat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht an.
    Kurt Schöfisch (Jahrgang 1958) lässt dagegen kaum eine Aktion der extrem konservativen bis neonazistischen Rechten in der Region und NRW-weit aus. Mit Ordnerbinde trat er z.B. zuletzt am 30. Oktober bei einer Demonstration in Velbert in Erscheinung.
    Bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag tauchte Karl-Josef Roß (Jahrgang 1950) auf der Landesliste der DVU auf.
    Für die Homepage des NPD Kreisverbandes Düsseldorf/Mettmann ist Roß als „V.i.S.d.P.“ angegeben.

    NPD
    Zumeist mit Unterstützung verschiedener Personen/Gruppen, die zum Spektrum der so genannten „Autonomen“ Nationalist_innen zu zählen sind, führte der Kreisverband der NPD Düsseldorf/Mettmann einige Aktionen im Landtagswahlkampf durch und nahm personell an Demonstrationen parteifreier Neonazis teil, die vereinzelt durch den KV unterszützt wurden.
    Bei einer NPD-Saalveranstaltung im Großraum Düsseldorf, die im Rahmen des NRW-Landtagswahlkampfes am 26. Febraur statt fand, trat der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer als Gastredner auf. Anschließend wurde der Kreisverband der NPD Düsseldorf/Mettmann neu konstituiert bei der die 28 jährige Nadine Braun aus Mettmann die unerwähnte Nicole Schonhofen in ihrem vormaligem Amt als Kreisvorsitzende ablöste. Als stellvertretender Landesvorsitz der NPD-NRW wurde der Velberter Detlev Hebbel auf dem Landesparteitag der NPD-NRW am 19. September in seinem Amt bestätigt.
    Nach der Kuverei durch Düsseldorf, übernahm die Kreisvorsitzende Nadine Braun in Mettmann die Führung des so genannten Flaggschiffes, bei der die örtliche Berufsschule und der Wochenmarkt angesteuert wurden.
    Im Juli führte der NPD-KV mit dem KV der lokalen DVU einen Stammtisch oder Bürgerabend durch, in dem der Zusammenschluss beider Parteien thematisiert wurde.
    Der stellvertretende KV-Vorsitzende Manfred Breidbach trat als Redner am 30. Oktober bei einer Neonazidemo in Velbert und zuletzt am 17. Dezember bei einer Mobilisierungsveranstaltung für eine Wuppertaler Neonazidemo im Kreis Mettmann in Erscheinung, in der sich seine Nähe zum neonationalsozialistischen Flügel der NRW-NPD erneut abgezeichnet haben soll.
    Mit einem Stimmenverlust von 1036 Wähler_innen bei der vergangenen Landtagswahl ist die Umdeutung von Niederlage in Chance oder gar Motivation in der Jahresbilanz des Kreisverbandes nicht sonderlich verwunderlich. Trotz niedriger Wahlbeteiligung liegt „Düsseldorfs starke Rechte“ bei 845 Wähler_innenstimmen, was 0,3 % in der Landeshauptstadt entspricht.

    Pro NRW
    Der formell existente lokale Ableger der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ Pro NRW bzw. der Kreisvorsitzende Dr. Manfred Linn nahm an einigen Veranstaltungen in Düsseldorf teil und verfasste eine anbiedernde Pressemitteilung zu einer Veranstaltung im November. Bei der Pro NRW-Kundgebung am 8. Mai in Düsseldorf war Linn ebenfalls anwesend. Die E-Mail Adresse teilt sich Manfred Linn als Ansprechpartner des Kreisverbandes Düsseldorf mit einigen anderen Kreisverbänden. Eine eigene Homepage besitzt der Düsseldorfer KV auch nicht. Bei der Landtagswahl blieb der Kreisverband in Düsseldorf mit 0,9 % der Zweitstimmen im Vergleich zu anderen Wahlkreisen im unteren Bereich.

    REP
    Insgesamt zeigt sich beim lokalen Kreisverband der Republikaner trotz Austritt ihres langjährigen Ratsherren, Jürgen Krüger war im Juni zu den „Freien Wählern“ gewechselt, ein verstärkter Aktionismus.
    So nutzt der KV seit Januar einen Account bei twitter.
    Besonders fleißig ist der Kreisverband hierbei in Person des in Garath lebenden Kreisvorsitzenden und Bezirksabgeordneten Karl Heinz Fischer, der mit Familienangehörigen hauptsächlich im Südteil der Stadt Infostände und Flugblattverteilungen unternimmt. Auch trat er z.B. als Securtydienst auf dem Erntedankfest in Urdenbach in Erscheinung.
    Mit einem geringen Stimmenzuwachs schaffte es die „Demokratische Rechte“ in Düsseldorf noch auf ein Zweitstimmenergebnis von 0,8 % bei der Landtagswahl, dabei liegen die Republikaner im NRW-Vergleich im obersten Bereich, was einiges über diese Partei aussagt.

    Björn Clemens
    Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der „Republikaner“, und „nationale Rechtsanwalt“ (Kanzlei in Flingern) trat in diesem Jahr bundesweit bei verschiedenen Veranstaltungen der extremen Rechten aller Couleur auf.
    Auf dem von Antifaschist_Innen und Zivilbündnissen erfolgreich blockierten Nazi-Trauermarsch in der sächsischen Landeshauptstadt, hielt der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) eine antisemitische Hetzrede. In einem späteren Interview mit der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) zum gescheiterten Dresdener Neonaziaufmarsch, lamentierte er über die „straßenschlachtähnlichen Auseinandersetzungen“. Als Rechtsanwalt vertrat Clemens im Juni den damals unter Parteiausschluss stehenden DVU-Vorsitzenden Matthias Faust. Im September stellte der Hobbyautor sein im Frühjahr erschienenes Buch „Mitgliedern und Freunden der NPD Düsseldorf/Mettmann sowie der DVU Düsseldorf“ vor. Außerdem versuchte sich der rhetorsich unbedarfte Clemens als Zyniker und verfasste ein Spottgedicht auf die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ pro Köln bzw. pro NRW. Ende des Jahres wurde er zu einer „Urdeutschen Weihnacht“ des Kyffhäuser-Faksimile-Verlages, der Clemens‘ Buch herausbrachte, nach Bad Honnef eingeladen.

    Hajo Herrmann
    Am 29. Mai trat der unter den Nazis hoch dekorierte Kampfflieger Hajo Herrmann in einem Dürener Vorort bei einem von Neonazis aus dem Rheinland organisierten „Schlageter-Treffen“ als Hauptredner auf.
    Zuletzt sprach der Altnazi als „Zeitzeuge“ am 3. Juli in Kirchheim (Nähe Erfurt) bei dem so genannten „Treffen der Generationen“ vor Neonazis von Front und Kriegsgefangenschaft.
    Anfang November verstarb er im Alter von 97 Jahren in Düsseldorf-Oberkassel. Im kleineren Familienkreis wurde er am 21. November auf der Ostsee vor Kiel bestattet.
    Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck veröffentlichte kurz nach der Todesmeldung einen tränenreichen Nachruf, der Bremer Neonazi Hennrik Ostendorf dedizierte ihm gar eine eigene Gedenk-Website.
    Der Sohn des Verstorbenen, Benno Herrmann, kündigte in einem Beitrag an, dass er Hajo’s drittes und (un)vollendetes Buch, in dem dessen Erfahrungen der Nachkriegszeit ab 1955 niedergeschrieben sind, weiter zu bearbeiten und irgendwann veröffentlichen werde.
    Bei einer Party für den Verblichenen am 22. November in Hattingen an der Ruhr waren zahlreiche Neonazis anwesend, unter anderem auch Björn Clemens.

    Sven Skoda
    Der „Freie Aktivist“ aus Eller trat bei mehreren regionalen und überregionalen Neonaziveranstaltungen als Redner auf. Zuletzt war dies
    am 17. Dezember im Kreis Mettmann bei einer Mobilisierungsveranstaltung für die Neonazidemo in Wuppertal der Fall.

    Sonstige:

    Ab März tauchten in verschiedenen Stadtteilen (Eller, Bilk, Flingern, …) vermehrt diverse Aufkleber und vereinzelt Plakate mit neonazistischen Inhalten auf. In Oberbilk wurde neben massiven Klebereien, eine Neonaziparole an eine Wand gesprüht und an verschiedenen Stellen Neonazi-Plakate angebracht. Auffällig sind auch die qualitativ minderwertigen Sticker des fragwürdigen Fußballfanclubs „Oberbilk Crime“ (OBC), die verstärkt im Umfeld eines OBC-Mitgliedes häufig neben nazistischen Stickern kleben.

    Die Rechtsrockband „Non Plus Ultra“ (NPU) um den Garather Bonehead Marcel Spieß gab am 25. September ein Konzert in einem Neonazi-Club in Valladolid (Spanien).
    Am 30. Oktober trat NPU beim von „Blood & Honour“ organisierten „Ian-Stuart-Memorial-Konzert“ im belgischen Wommelgen auf.

    Fazit

    Dieser Jahresrückblick dient dokumentarischen Zwecken und zeigt, dass Neonazis sowie die extreme Rechte auch mehr oder minder ungestört in der Landeshauptstadt operieren können. Dennoch bleibt Düsseldorf im Vergleich mit anderen NRW-Großstädten als Aktionsfeld im unteren Bereich.

    Durch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurden bis zur Wahl mehrere unterschiedliche Aktivitäten extrem rechter Parteien registriert (nicht jede Aktion in der Chronik festgehalten). Dieser Landtagswahlkampf hatte in der Landeshauptstadt vergleichsweise zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung in NRW, einen unterdurchschnittlichen Wert.
    Der Plan eine Gedenkkundgebung anlässlich der Hinrichtung des Freikorpskämpfers und Rechtsterroristen Albert Leo Schlageter zum Ausbau einer „nationalen Schwerpunktveranstaltung“ zu machen, wie es der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ Björn Clemens 2008 formulierte, wurde in diesem Jahr in Düsseldorf verworfen. Im letzten Jahr scheiterte es an der Umsetzung.
    Die geschichtsrevisionistsiche „Protest-Kundgebung“ der NPD-nahen „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat‘ der Deutschen aus Rußland e.V“, die in den beiden vorigen Jahren am Bannkreis des Landtages stattfand, wurde in diesem Jahr in Berlin abgehalten.

    Antifaschistische Intervention ist in Düsseldorf und überall Notwendigkeit.
    Darüber hinaus muss eine konsequente Absage an jeglichen Rassismus, Rechtspopulismus, Xenophobie, Nationalismus, Volkstümelei, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus und Homophobie, sowie anderen reaktionären Bestrebungen erteilt werden.

    Antifa Infoportal Düsseldorf im Dezember 2010