Archiv für Juni 2009

„Extremismus“-Diffamierung abgewehrt

LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW klagt erfolgreich gegen den Verfassungsschutz NRW

Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.
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Ergebnisse der extremen Rechten bei der EU-Wahl ’09 (Edit)

Bei der Wahl des Europäischen Parlamentes am 7. Juni 2009 erhielten die Republikaner (REP) 1,31 % (- 0,32 %)* der Stimmen in Düsseldorf.
Dies entspricht 2.141 Wähler_innen (- 615)*.

In den südlichen Stadtteilen Garath und Reisholz erreichten die REP bis zu 4,7 % (- 1,0 %) und 3,1 % (+ 0,5 %).

Volksabstimmung: 0,19 % (316 Stimmen) **
DVU: 0,15 % (243 Stimmen) **

Die Wahlbeteiligung lag in der Landeshauptstadt bei 39,6 % (- 2,2 %).
Gültige Stimmen bei der Europawahl 2009 in Düsseldorf: 162.978

* Die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Europawahl 2004.
Bei der Europawahl 2004 betrug die Wahlbeteiligung 41,8 % (davon 168.779 gültige Stimmen).
** Die Parteien Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) und die Deutsche Volksunion (DVU) traten zur Europawahl 2004 nicht an.