Rechtspopulistische Mahnwache am Landtag

Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro NRW“ hat auf ihrer Homepage für den 30. März eine Mahnwache unter dem Motto „Parteienvielfalt statt Geheimdienstmissbrauch“ vor dem Landtag in Düsseldorf angekündigt. Ihr Protest richtet sich gegen die am Vormittag stattfindende Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2008, durch NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), in dem die Parteien „Pro Köln“ und „pro NRW“ nach eigenen Annahmen erneut als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Bereits am 28.03.2008 protestierten etwa 25 bis 30 AktivistInnen der Pro-Bewegung unter gleichem Anlass vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Der Protest bestand hauptsächlich darin, Deutschland- und NRW Fahnen zu schwenken. Die Reden der RechtspopulistInnen wurden teilweise durch die lautstarken Rufe der AntifaschistInnen übertönt, welche die rassistische Kundgebung nicht schweigend hinnehmen wollten.

In einem Interview gibt sich die Fraktionsvorsitzende von Pro Köln und Pro NRW-Schatzmeisterin Judith Wolther gelassen, indem sie nach ihrer Reaktion auf angekündigte Gegenkundgebungen von angeblichen „Linksextremisten“ gefragt wird.
Für beide Parteien kündigt sie phantasievolle und absolut friedliche Proteste an.

Die rechtspopulistischen Parteien Pro NRW, Pro Köln und sämtliche Ableger, dürfen in Düsseldorf und anderswo nicht toleriert werden. Hinter dem Biedermann-Image stecken RassitInnen, die zum Teil Kontakte zur Neonaziszene hegen und pflegen.