„Heimat” in Meerbusch-Nierst: „Corona Rebellen Düsseldorf“, Reichsbürger*innen und „Rapbellions“-Rechts-Rap am Niederrhein

Nierst ist ein beschaulicher Ortsteil von Meerbusch im Speckgürtel Düsseldorfs, nur durch den Rhein getrennt von den gutsituierten nördlichen Düsseldorfer Stadtteilen Wittlaer und Kalkum. In Nierst gibt es eine Kirche, einen Kindergarten, ein Kriegerdenkmal und rheinisches Brauchtum mit Karneval und Schützenfest. Die ca. 1.430 Einwohner*innen des niederrheinischen Dorfs verteilen sich auf zwei Handvoll Straßen und in einer der Straßen soll mehrfach die Reichskriegsfahne geweht haben.1
Außerdem gab es Anfang 2021 eine aufgesprengte Haustür im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Reichsbürger*innen-Paar. Und seit Mai 2021 verdient das dörfliche Nierst einen Platz auf der Karte des deutschen Rechts-Raps: Hier nahmen die „Corona Rebellen Düsseldorf“ Teile des Videos „Ich mache da nicht mit” von „Rapbellions“, einer um den Verschwörungssänger Xavier Naidoo gruppierten Crew, auf.
Doch von vorne. Und weil es ein langer Text ist, wird er in zwei Teilen veröffentlicht; Teil 2 zu den Musikprojekten folgt in einigen Tagen.

Teil 1: Hausdurchsuchung bei Reichsbürger*innen

„Corona Rebellen Düsseldorf“

Seit Anfang Mai 2020 ziehen die Anhänger*innen der rechtsoffenen bis extrem rechten Pandemieleugner*innen-Gruppe „Corona Rebellen Düsseldorf“ (CRD) mindestens einmal pro Woche durch die Straßen der NRW-Landeshauptstadt, teils in eigenen CRD-Veranstaltungen, teils als Teilnehmer*innen von Kundgebungen, die von „Querdenken“, „Es reicht“ oder anderen Gruppen oder Personen organisiert werden. Als Versammlungsleiter und einer einenden Kraft kommt dem Ex-Grünen und ehemaligen Mitglied des Düsseldorfer Polizei-Beirats Bernd Bruns (74) eine wichtige Rolle zu. Bruns war zuletzt führend an der extrem rechten Demonstrationsserie von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligt. Um ihn versammelte sich im Sommer 2020 eine Gruppe von – im Kern – bis zu 20 Personen, die zumeist in den 30ern und 40ern sind.
Antisemitismus war und ist ein konstituierendes Merkmal der Verschwörungserzählungen, die bei den CRD-Kundgebungen verbreitet werden,2 auch wenn in Düsseldorf in auffälliger Weise versucht wurde und wird, diesen Antisemitismus abzustreiten und zu verdecken.
Häufig reisen die CRD auch gemeinsam zu auswärtigen Demonstrationen, beispielsweise nach Leipzig, Stuttgart und immer wieder auch Berlin. In Berlin erlangten sie eine gewisse Berühmtheit, da zahlreiche „Rebellen“ mit dem seitdem omnipräsenten Markenschild zu den ersten 50 Pandemieleugner*innen gehörten, die bei dem versuchten „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 ganz oben auf den Stufen standen.3


[Abbildung 1: Foto CRD-Schild auf Reichstagstreppe, 29. August 2020, © RechercheNetzwerk Berlin]


[Abbildung 1 a: Foto CRD-Mitglieder (Thomas Borlinghaus unterhalb des CRD-Schildes mit Baseballcap und weißem Hemd) auf den oberen Stufen der Reichstagstreppe, 29. August 2020, © Pixelarchiv]

In einem Kurzgutachten des an der Hochschule Düsseldorf angesiedelten Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (Forena) wird die Bedeutung der Berliner Großdemonstrationen im Sommer 2020 für die lokalen Pandemieleugner*innen und insbesondere die CRD betont:

Hinsichtlich der Protestdynamik lassen sich dahingehend deutliche Radikalisierungstendenzen feststellen, dass man sich – spätestens seit den beiden großen Demonstrationen in Berlin – als eine Art Avantgarde für den Aufstand gegen „das System“ zu begreifen scheint und dieses Aufstandsbegehren sich zugleich gegen personifizierte äußere und innere „Feinde“ richtet.4

Nach der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes und der Medienaufmerksamkeit für die CRD kam es zu Zerwürfnissen und einer Abspaltung. Eine lokale „Querdenken“-Gruppe („Querdenken 211“, kurz QD211), die inzwischen auch unter anderen Namen operiert, wurde von dem Ruhrgebiets-DJ Michael Schele und dem extrem rechten Germanentum-Anhänger Ingo Marks gegründet. Während die Führungsfiguren sich teils scharf voneinander distanzierten, nahmen Teile der Pandemieleugner*innen weiter an den Kundgebungen und Demonstrationen beider Gruppen teil. Seit dem Frühjahr 2021 war eine Wiederannäherung und pragmatische Arbeitsteilung zu beobachten. Anfang August 2021 riefen die beiden Gruppen erstmals zu einer gemeinsamen „Kombi-Veranstaltung“ auf dem Burgplatz auf.
In Düsseldorf nahmen von Anfang an auch Mitglieder der „Bruderschaft Deutschland“, deren Kontakte zu der rechtsterroristischen „Gruppe S“ derzeit Thema im Prozess vor dem OLG Stuttgart sind,5 und der mit ihr verbundenen „Schwesternschaft Deutschland“ an diesen Kundgebungen teil. Die Düsseldorfer Proteste sind auch für andere Gruppen und Protagonist*innen aus der extremen Rechten und Neonazi-Hooligan-Szene attraktiv. Dies reicht von der lokalen Mikrogruppe „Hooligans Europa United“ des neonazistischen Düsseldorfer Hooligans Carolus „Flecki“ Flach, der seine Gruppe inzwischen in das wesentlich bescheidenere „Defend Düsseldorf“ bzw. „Defend NRW“ umbenennen musste, über regionale Schlüsselfiguren wie den ehemaligen Mönchengladbacher Ratsherrn von „Pro NRW“ und Mitbegründer der extrem rechten Gruppierung „HoGeSa“ („Hooligans gegen Salafisten“), Dominik Roeseler, bis zu Szenegrößen wie Hannes Ostendorf von der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ aus der extrem rechten Hooligan-Szene. Ostendorf rief auch zur Teilnahme an einer Kundgebung im Rheinpark Düsseldorf am 6. Dezember 2020 auf, nahm inmitten einer Gruppe von KC-Anhängern teil und verteilte Schals mit dem Aufdruck „Widerstand“, mit denen er für seinen wenige Tage zuvor veröffentlichten, gleichnamigen Song warb. In Ostendorfs Stück heißt es unter anderem: „Widerstand ist unser Recht, komm mit uns auf die Straße, auf zum letzten Gefecht“. Während der Extrem-Rechtsrocker die Hymne zur HoGeSa-Bewegung verfasst hatte, gelang ihm ein solcher Erfolg mit „Widerstand“ in der Pandemieleugner*innen-Szene nicht, obwohl auch Xavier Naidoo das Stück in seinem Telegram-Kanal bewarb.6


[Abbildung 2: Foto Hannes Ostendorf und Kategorie C-Begleitung am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf. In dem Karton befinden sich Schals mit dem Aufdruck „Widerstand“, die bei der Kundgebung verteilt und getragen wurden. © Kollektiv Communique]

Die Kundgebung am 6. Dezember 2020 war zwar von QD211 organisiert worden, doch nahmen auch die bekannten CRD-Protagonist*innen in relativ geschlossener Gruppe teil. Darunter war, und damit laufen die Fäden von Xavier Naidoo, Hannes Ostendorf und den CRD in Meerbusch-Nierst zusammen, auch Thomas Borlinghaus.


[Abbildung 3: „Corona Rebellen Düsseldorf“ auf dem Weg zu der Kundgebung am 6. Dezember 2020. Vorne in grüner Jacke Thomas Borlinghaus. © Benjamin Lotz]

Aufforderung zum Umsturz an die Bundeswehr

Borlinghaus wurde 1988 geboren, wuchs in Düsseldorf auf und machte eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann im Möbelhandel. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 kandidierte er erfolglos für „Die Linke“ zur Bezirksvertretung im nördlichen Stadtbezirk 5, zu dem auch Wittlaer und Kalkum gehören. Am 16. Mai 2020, an dem Borlinghaus und seine Lebenspartnerin Patita Kwangkhwang erstmals belegt an einer CRD-Kundgebung auf dem Burgplatz teilnahmen, stand er offenbar in keiner Beziehung mehr zu „Die Linke“.


[Abbildung 4: Thomas Borlinghaus (mit Sonnenbrille, Ordner*innen-Binde und Weste), Burgplatz, 18. Juli 2020, © Dennis Pesch]


[Abbildung 5: Patita Kwangkhwang (mit Jeans-Cap und Ordner*innen-Weste), Burgplatz, 18. Juli 2020, © Dennis Pesch]

Seitdem sind die Beiden, fester Teil der Düsseldorfer Pandemieleugner*innen-Szene. Kwangkhwang, die sich selbst als Deutsche und Thailänderin identifiziert, bezeichnet sich in ihrem Facebook-Profil als Designerin und Modebloggerin.7 2015 studierte sie offenbar an der Privaten Modeschule Düsseldorf.8 Die Bundesrepublik, die ihrer Auffassung nach „noch nicht befreit“, sondern „nur besetzt“ sei, nennt sie bei Telegram „Bolschewiken Republik Deutschland“. Dort kündigte sie am 12. Juli 2020 auch an, bei der nächsten CRD-Demo eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne tragen zu wollen.
Gemeinsam mit anderen CRD-Anhänger*innen nahmen Borlinghaus und Kwangkhwang am 1. August 2020 an der ersten großen Demonstration von Pandemieleugner*innen in Berlin teil. Am 29. August 2020 waren beide ganz vorne bei dem „Sturm auf das Reichstagsgebäude“. Borlinghaus gehörte zu den ersten 40 bis 50 Pandemieleugner*innen, die die Stufen hochstürmten und es bis zum Eingang des Reichstagsgebäudes schafften.

Am 29. August 2020 gehörten beide zu den Ersten auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Borlinghaus erwartete an jenem Wochenende offenbar den Umsturz und hatte sich zwei Tage zuvor, am 27. August 2020, in einem Brief an zwei Generäle der Bundeswehr, den Brigadegeneral Markus Kreitmayr und den Generalmajor Andreas Hannemann, gewandt. In diesem Brief forderte er die beiden unter Verweis auf ein antisemitisches Verschwörungsmodell auf, sich gegen die Bundesregierung zu erheben. Zur Einleitung zog er eine Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zur Legitimation seines Appells heran. Wie Borlinghaus später einem extrem rechten YouTuber erläuterte, habe er den Brief mit der Hand geschrieben, „weil er eine persönliche Note reinbringen wollte“.


[Abbildung 6 a und b: Typoskript des Briefs von Borlinghaus vom 27. August 2020, 2 Seiten; Quelle: Screenshots aus Video von FaktenFriedenFreiheit am 17.02.2021]

Borlinghaus schrieb in seinem Brief:

„Nach aktuellem Stand der öffentlichen Ermittlungen, die transparent und lupenrein auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können, werden hier seitens der Bundesregierung absichtlich wirtschaftliche und soziale Strukturen zerstört und die Bevölkerung gespalten um Unruhe zu schüren und aus daraus entstehenden Konflikten alle Vorteile zu schlagen, um eine konspirative antidemokratische und vor allem menschenfeindliche Agenda zu erfüllen.
Die Bundeswehr kann und darf es nicht zulassen, dass hier seitens der eigenen Bundesregierung ein solches Vorhaben umgesetzt wird und im weiteren Verlauf seitens einer europäischen Privatarmee, der EuroGendFor, nachdrücklich umgesetzt werden soll. Das würde letztendlich auch das Ende der Bundeswehr und der teilweisen Souveränität Deutschlands bedeuten.“9

Indem Borlinghaus zudem an die Auflösung des 2. Bataillons des Kommando Spezialkräfte (KSK) erinnerte und diese als „direkte[n] Angriff auf die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit des deutschen Volkes“ darstellte, versuchte er die Bundeswehr als natürliche Partnerin seiner Sache ins Boot zu holen:

„Es ist an der Zeit erneut Geschichte zu schreiben! Zu Gunsten der Freiheit aller Völker und nicht zu Gunsten niederer Interessen weniger Elemente, die statt Freiheit nur Leid und Zerstörung wollen.
Die Welt steht an einem Scheideweg und Sie sind eine der wenigen Personen, die in der Lage sind etwas historisches [sic] zu vollbringen, von dem noch die kommenden Generationen in den Geschichtsbüchern lesen werden. Deutschland wird das Land sein, was seine Ehre wieder herstellt und die ganze Welt von den eigennützigen Profiteuren befreit, die die Welt ins Unglück stürzen wollen.“10

Er schloss mit dem Hinweis, dass er „diesen Brief ebenfalls an Generalmajor Andreas Hannemann, dem [sic] Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, geschickt“ habe.11
Borlinghaus wählte diese beiden Generäle offenbar mit gutem Grund als seine Adressaten. Brigadegeneral Markus Kreitmayr ist seit 2018 Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) in Calw. Schon vor Kreitmayr war diese Spezialeinheit wiederholt durch mangelnde demokratische Kontrolle und die Nähe zu extrem Rechten aufgefallen. Ihr Kommandeur Reinhard Günzel (2000-2003) stellte das KSK 2005 in einer Veröffentlichung eines extrem rechten Verlages in die Tradition der Spezialeinheit „Division Brandenburg“ der nationalsozialistischen Wehrmacht. Das KSK rückte in die Schlagzeilen durch André S., Mitbegründer des Vereins „Uniter“ und des „Hannibal“-Netzwerks, das eine Schattenarmee aufbauen wollte. Franco A., „Hannibal“-Mitglied und dort vermutlich ein Chat-Administrator, steht zur Zeit in Frankfurt vor Gericht.12 Im Rahmen von Untersuchungen gegen den KSKler Philipp Sch., der bei einer KSK-Feier mit Rechtsrock und Hitlergrüßen aufgefallen war, stellte sich heraus, dass dieser ein privates Waffen- und Munitionsdepot aus Bundeswehrbeständen und mit NS-Devotionalien angelegt hatte. Die von Kreitmayr im März 2020 erlassene „Amnestie durch Zurückgeben entwendeter Munition“, bei der mehr Munition abgegeben wurde als ursprünglich vom KSK vermisst, ging im Sommer 2021 durch die Schlagzeilen. Inzwischen wird gegen Kreitmayr wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 40 des Wehrstrafgesetzes (vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung) ermittelt. Am 30. April 2021 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Tübingen seine dienstlichen Kommunikationsgeräte.13

Der zweite Adressat, Generalmajor Andreas Hannemann, ist seit 2019 Kommandeur der deutsch-niederländischen „Division Schnelle Kräfte“ (DSK) in Stadtallendorf. Das KSK ist der DSK unterstellt, doch ist letzteres als Einheit weniger Thema in den Medien. Hier dürfte eine Aussage, die Hannemann am 26. Juni 2020 gegenüber der BILD gemacht hatte, für Borlinghaus Anlass gewesen sein, auch ihm zu schreiben. Nach abendlichen Unruhen hatte der Stuttgarter Polizeipräsident „bundesweite Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen“ veranlasst. Unter #Stammbaumforschung wurde diese rassistische Ermittlung bekannt. Hannemann versuchte mit seinem Kommentar gegenüber der Bild – „Ich empfehle niemandem, einen von UNS anzugreifen“ –, eine vermeintliche Trennung zwischen einem ‚Wir‘ einer deutschen „Volksgemeinschaft“ und einem ‚Sie‘ der Menschen, in deren Familien die Migration teils mehrere Generationen zurückliegt, zu zementieren.
Laut der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag ermittelte der Militärische Abschirmdienst (MAD) Mitte 2018 gegen zehn Angehörige der DSK (inklusive KSK) wegen „Anhaltspunkte[n] für rechtsextremistische Bestrebungen“.14 Selbst der MAD schätzt die Zahl extrem rechter Soldat*innen im KSK als fünfmal so hoch wie im Durchschnitt der Bundeswehr. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches größer sein und lässt beste Bedingungen zur Unterstützung und Vorbereitung eines extrem rechten und möglicherweise reichsbürgerlichen Putsches in der Bundesrepublik erwarten. So überrascht es nicht, dass Borlinghaus bei der DSK und dem KSK politische Unterstützung suchte.
Borlinghaus spricht die Empfänger persönlich an, wenn er ihnen historischen Ruhm nach dem Vorbild der Personen und vor allem der Militärs des 20. Juli 1944 in Aussicht stellt. Er relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus mit dieser Vorstellung von der Bundesrepublik als einer Diktatur und bleibt im Tenor der Selbstviktimisierung und -heroisierung der Pandemieleugner*innen, die sich gerne mit Sophie Scholl oder sogar Anne Frank vergleichen. Zugleich kommt die reichsbürgerliche Vorstellung, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, zum Ausdruck, wenn Borlinghaus von der „teilweisen Souveränität Deutschlands“ schreibt. Seine Falschbehauptung, die Bundesregierung wolle – unterstützt durch eine „europäische Privatarmee, der EuroGendFor“ – „eine konspirative antidemokratische und vor allem menschenfeindliche Agenda“ umsetzen, verweist auf antisemitisches Verschwörungsdenken, das seine Handlungen motiviert. Bei der „European Gendarmerie Force“ („EuroGendFor“) handelt es sich keinesfalls um eine geheime Privatarmee, sondern um eine Militärpolizeitruppe unter dem Kommando der EU, UN, NATO, OSZE und anderer inter- und transnationaler Organisationen. Beteiligt sind daran Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Rumänien und Polen mit ihren Militärpolizei-Truppen. Deutschland gehört, da es keine Militärpolizei in diesem Sinne hat, der „EuroGendFor“ nicht an.

Hausdurchsuchung im Februar 2021

Am 12. Februar 2021 fand nun morgens ab 4:00 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Thomas Borlinghaus und Patita Kwangkhwang in Nierst statt. Laut „Durchsuchungsbeschluss in einer Ermittlungssache“ des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2021 begründet der Brief einen „Anfangsverdacht der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr gem. § 89 StGB“,15 die mit einem Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt ist. Neben der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr wird in dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen als Durchsuchungsgrund genannt. Borlinghaus hatte eine Neuausfertigung seines kleinen Waffenscheins beantragt. Die routinemäßige Zuverlässigkeitsprüfung habe Anhaltspunkte ergeben, dass Borlinghaus sich, neben der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen Schreckschusswaffe, auch

im Besitz weiterer, auch scharfer Schusswaffen befindet: Er gab dies gegenüber Anwohnern an und kündigte an, hiervon Gebrauch zu machen, falls sich jemand seinen Besitz unbefugt nähern sollte. Ein ernstliches subjektives Bedrohungsempfinden mit entsprechenden Absichten der Selbstverteidigung mittels Waffengewalt zeigte sich ferner darin, dass er nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seinem Haus zeitweise die Reichskriegsflagge hisste, dieses mit Nato-Draht absicherte […]. Zudem untermauert eine in öffentlichen Äußerungen gezeigte Nähe zu der Reichsbürgerbewegung den Verdacht des Besitzes von Schusswaffen.16


[Abbildung 7 a und b: Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Düsseldorf vom 29. Januar 2020, 2 Seiten; Quelle: Screenshots aus Video von FaktenFriedenFreiheit am 17. Februar 2021]

Neben dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf gab es einen weiteren Beschluss des Amtsgericht Neuss in einer Gefahrenabwehrsache gegen zwei Personen zur Durchsuchung des Hauses in Nierst. Bei der zweiten Person handelt es sich, wie aus dem Text zu schließen ist, um Patita Kwangkhwang. Als Grund der Durchsuchung wird in dem zweiten Beschluss nur der Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes angeführt. Das Paar solle „der sog. Reichsbürgerszene nahe stehen“. Weiter heißt es:

Aus Polizeieinsätzen sei bekannt, dass die Betroffenen die Bundesregierung, die Maßnahmen im Rahmen der Pandemie und eine Impfpflicht ablehnen und ihre Ansichten verbal aggressiv vertreten, den erforderlichen Abstand unterschreiten und sich unkooperativ verhalten. Auch im Kindergarten, den eines der Kinder besucht, seien entsprechende Äußerungen publik geworden, sodass ein Betretungsverbot verhängt worden sei.
Die Betroffenen könnten potentiell auch Zugang zu Schusswaffen haben. Der Betroffene [Name verdeckt] verfügt über einen sog. kleinen Waffenschein. Der Vater des Betroffenen [Name verdeckt] ist im Besitz von Waffenbesitzkarten und hat mehrere Waffen auf sich zugelassen. Der Vater ist mit Hauptwohnsitz in [Ort verdeckt] und mit Nebenwohnsitz in [Ort verdeckt] an der obigen Adresse [= Durchsuchungsadresse] gemeldet. Vor diesem Hintergrund besteht auch die Möglichkeit, dass diese Waffen in der Wohnung in [Ort verdeckt; Durchsuchungsadresse] gelagert werden.17


[Abbildung 8 a und b: Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Neuss vom 11. Februar 2020, 2 Seiten; Quelle: Screenshots aus Video von FaktenFriedenFreiheit am 17. Februar 2021]

Im Vergleich ist zu betonen, dass der Durchsuchungsbeschluss aus Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren nennt, jener aus Neuss jedoch eine Gefahrenabwehr.
Laut Beschlagnahmeprotokoll wurden bei der Durchsuchung eine PRO Walther P[99?] und eine Armbrust, zwei Atteste, voradressierte Briefumschläge, diverses Verpackungsmaterial, mutmaßlich Cannabis sowie verschiedene Utensilien zum Cannabis-Konsum gefunden.


[Abbildung 9 a, b, c: Durchsuchungs-/ Sicherstellungsprotokoll vom 12. Februar 2020, 3 Seiten; Quelle: Screenshots aus Video von FaktenFriedenFreiheit am 17. Februar 2021]

Diese ungewöhnlich detaillierten Informationen über die Hausdurchsuchung und den Brief an die Bundeswehr-Generäle hat Borlinghaus selbst veröffentlicht beziehungsweise veröffentlichen lassen. Weniger als zwölf Stunden nach der Hausdurchsuchung, am 12. Januar 2021 um 14:14 Uhr, teilte der User „The Reaper“, der an den Düsseldorfer Kundgebungen der Pandemieleugner*innen oftmals im Kostüm „des Todes“ teilnimmt, in einer Telegram-Gruppe der „Corona Rebellen Düsseldorf“ einen Post des Users „Chris“ (@chrisg_mh). Jener hatte einen Videoclip mit dem Kommentar „Einee [sic] von den ‘corona rebellen düsseldorf‘ hatte heute morgen besuch vom SEK. Exakte hintergründe oder vorwürfe sind mit unbekannt“ veröffentlicht. Der 54 Sekunden lange Clip war morgens um 9:42 Uhr produziert worden. Darin werden Aufnahmen von Haustür, Flur, Küche, Wohnzimmer und Wintergarten nach der Durchsuchung gezeigt und von einer unbekannten Person kommentiert. Streckenweise ist Borlinghaus zu sehen und zu hören, wie er am Telefon einer weiteren unbekannten Person von der Durchsuchung und Beschlagnahmung berichtet.


[Abbildung 10: Nachricht von „The Reaper“ in einer Telegram-Gruppe der „Corona Rebellen Düsseldorf“, 12. Februar 2020, 14:14 Uhr]

Am 17. Januar 2021 teilte „Black Eagle“, Besitzer der CRD-Hauptgruppe, ein weiteres Video in diese Gruppe. Das Video ist bis heute (6. Juni 2021) auch in dem facebook-Profil, das „Black Eagle“ unter seinem Namen Baris Kartal führt, abrufbar. Ein Link von dort führt zu „Fakten Frieden Freiheit“ (@FaktenFriedenFreiheit) des extrem-rechten YouTubers Sebastian „Sebbe“ Verboket. In dem knapp 50 Minuten langen Film interviewt Verboket Borlinghaus und Kwangkhwang zu der Durchsuchung und ihren Aktivitäten. Beide weisen alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und beklagen das Vorgehen der Polizei bei der Durchsuchung. Eröffnet wird der Film mit einem Einleitungskommentar von Verboket, in dem er die oben wiedergegebenen und aus dem Video extrahierten Schriftstücke zeigt.


[Abbildung 11: Nachricht von „Black Eagle“ in einer Telegram-Gruppe der „Corona Rebellen Düsseldorf“, 17. Februar 2020, 21:14 Uhr]]

Über den Heinsberger Verboket, der offenbar mit Borlinghaus befreundet ist, veröffentlichte Netzpolitik.org im Februar 2020 eine längere Analyse, auf die hier verwiesen sei.18 Verboket unterstützt die „Corona Rebellen Düsseldorf“ seit längerem und tritt auch in einem Hoodie mit dem Logo der Düsseldorfer Pandemieleugner*innen auf.
Borlinghaus und Kwangkhwang sind jenseits der öffentlichen Aktivitäten der CRD auch Teil des engeren sozialen Zusammenhangs, wie Bilder von privaten Treffen, zum Beispiel Ende Dezember 2020, belegen. Zu diesen nichtöffentlichen politischen und sozialen Aktivitäten ist auch die Beteiligung an dem Beitrag von Verboket zu dem Video „Ich mache da nicht mit” von „Rapbellions“ zu zählen.


[Abbildung 12: Private Zusammenkunft von Anhänger*innen der „Corona Rebellen Düsseldorf“ (acht der zehn abgebildeten Personen waren am 29. August 2020 am „Sturm auf den Reichstag“ beteiligt), Screenshot Instagram-Account von Patita Kwangkhwang]

  1. 1 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/staatsschutz-durchsuchung-reichsbuerger-meerbusch-100.html [zurück]
  2. 2 Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (2020): Antisemitismus im Kontext der Covid-19-Pandemie. https://report-antisemitism.de/documents/2020-09-08_Rias-bund_Antisemitismus_im_Kontext_von_covid-19.pdf [zurück]
  3. 3 https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html [zurück]
  4. 4 Fabian Virchow und Alexander Häusler (2020): Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen. https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/CoRE_Kurzgutachten3_2020.pdf, S. 11/12[zurück]
  5. 5 https://www.mobile-beratung-nrw.de/projekte/prozessbeobachtung-gruppe-s[zurück]
  6. 6 Dennis Pesch (06.12.2020): „Corona-Protest mit rechter Hilfe“. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/12/06/corona-protest-mit-rechter-hilfe_30407[zurück]
  7. 7 Facebook-Profil von Patita Kwangkhwang[zurück]
  8. 8 https://www.virtualnights.com/duesseldorf/event/the-final-dress-up-aftershowparty.2725339[zurück]
  9. 9 Brief Thomas Borlinghaus an Graf-Zeppelin-Kaserne, z. Hd. Hrn. Brigadegeneral Markus Kreitmayr, Graf-Zeppelin-Straße 22, 75353 Calw, vom 27.08.2020. Quelle: Video von FaktenFriedenFreiheit am 17. Februar 2021. https://odysee.com/@FaktenFriedenFreiheit:5/Thomas-Hausdurchsuchung:0[zurück]
  10. 10 Ebd.[zurück]
  11. 11 Ebd.[zurück]
  12. 12 https://taz.de/Franco-A-und-seine-Verbindungen/!5772294/[zurück]
  13. 13 https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892[zurück]
  14. 14 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Matthias Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/2209 vom 27.06.2018. S. 12. https://dserver.bundestag.de/btd/19/030/1903003.pdf[zurück]
  15. 15 „Beschluss des Amtsgericht Düsseldorf in der Ermittlungssache gegen [Name verdeckt] wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz u.a.“ vom 29.01.2021. Quelle: Video von FaktenFriedenFreiheit am 17.02.2021. https://odysee.com/@FaktenFriedenFreiheit:5/Thomas-Hausdurchsuchung:0[zurück]
  16. 16 Ebd.[zurück]
  17. 17 Beschluss des Amtsgericht Neuss in der Gefahrenabwehrsache gegen [Name verdeckt] und [Name verdeckt] wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes“ vom 11.02.2021. Quelle: Video von FaktenFriedenFreiheit am 17.02.2021. https://odysee.com/@FaktenFriedenFreiheit:5/Thomas-Hausdurchsuchung:0[zurück]
  18. 18 Daniel Laufer: “Attentat in Hanau – Der perfekte Verschwörungstheoretiker”, 24.02.2020. https://netzpolitik.org/2020/der-perfekte-verschwoerungstheoretiker-hanau-whatsapp-sprachnachrichten/ [zurück]

Düsseldorfer Neonazis werben für den NSU

Offenbar treten einige Neonazis in Düsseldorf immer selbstbewusster und dreister auf, was neuerdings bis hin zu offener Werbung für das rechtsterroristische Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) reicht. Aber auch massive Bedrohungen mit Messereinsatz und ähnliche Angriffe auf Personen, die ins Feindraster passen, zählen zu ihrem Programm. Die Rede ist von eher jüngeren Neonazis, die seit 2020 unter wechselnden Namen im „Weltnetz“, aber auch auf der Straße auftreten und nach Dortmunder Vorbild von einem „Nazikiez“ in der Landeshauptstadt träumen.

Die Rede ist von den „Autonomen Nationalisten Düsseldorf“, die sich auch mal „Autonome Aktivisten Düsseldorf“ oder gar „Autonome Aktive Aktivisten Düsseldorf“ (sic!) nennen. Oder auch „NW Ddorf“ („Nationaler Widerstand Düsseldorf“) und „Aktionsgruppe Düsseldorf“. Besonders aktiv ist die Combo in den südlichen Stadtteilen, wo sie ihre „Gebietsansprüche“ besonderes intensiv durch Schmierereien und Sticker deutlich machen.

Vermutlich handelt es sich bei der Gruppe um nur wenige Personen, von denen als ganz besonders aktive „Aktive Aktivisten“ die Benrather Dennis Steinbusch und Manuel Senk zu nennen sind. Beide sind bereits seit Jahren auf extrem rechten und neonazistischen Demonstrationen anzutreffen, in Düsseldorf, in NRW und auch bundesweit. Als Anfang 2015 Melanie Dittmer ihre letztendlich 21-teilige DÜGIDA-Aufmarsch-Serie in Düsseldorf startete, war Dennis Steinbusch mit dabei, inmitten einer Junghooligan-Gruppierung mit enger Anbindung an „Fortuna Terror“ und an das HoGeSa-Spektrum. Inmitten einer HoGeSa-nahen Truppe wurde er auch am 18. Januar 2015 in Köln angetroffen. Diese war gerade auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung an der Probsteigasse – anlässlich des 14. Jahrestages des dortigen NSU-Bombenanschlags, bei dem eine junge Frau mit Migrationshintergrund schwerstverletzt wurde. Offenbar war der Hooligan-Gruppe diese Veranstaltung ein Dorn im Auge, alles deutete auf einen Angriffsversuch. Nur Hinweisen von Passant*innen ist es zu verdanken, dass gerade eben noch rechtzeitig Polizei zur Stelle war und einen Teil der Angriffswilligen kesselte, unter ihnen auch Dennis Steinbusch und sein Kumpel „Klausi“, der kurze Zeit später bei einem Autounfall auf dem Hellweg ums Leben kam, während Steinbusch, der ebenfalls im Wagen saß, mit einem Schädelbasisbruch und einem langwierigen Krankenhausaufenthalt noch relativ gut bedient war. Kaum genesen war er wieder auf extrem rechten Veranstaltungen anzutreffen, spätestens ab 2017 oft zusammen mit dem damals noch heranwachsenden Manuel Senk. Beide sind seitdem quer durch die extreme Rechte unterwegs: von JN/NPD, über „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ bis hin zu den „Republikanern“, rechten Hools und hin und wieder auch auf der einen oder anderen Aktion der Pandemieleugner*innen-Szene. Bei den NRW-Kommunalwahlen im Herbst 2020 trat Manuel Senk als gerade einmal 18-Jähriger als Kandidat der extrem rechten „Die Republikaner“ an (vgl. Kommunalwahlen 2020 in Düsseldorf).
Zuletzt beteiligten sich beide am 23. August 2021 anlässlich des 9. Jahrestages des Verbotes der Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ an einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ in Dortmund.

Die „Autonomen Nationalisten Düsseldorf“ traten bisher durch kleinere Aktionen in Erscheinung wie zum Beispiel bei der „Denkmalpflege“ an einem Urdenbacher Kriegerdenkmal im August 2020, bei einer Banner-Aktion mit dem Motto „Kein Pädophilen Zentrum an der Uniklinik. Todesstrafe statt Therapie“ vor dem Landtag und dem Rathaus und bei einem 20-köpfigen „Volkstrauern“ und „Heldengedenken“ im Aaper Wald – zusammen mit der NPD Düsseldorf.

Doch auch verbale und körperliche Bedrohungen zählen zu ihrem Programm, zuletzt in Garath, Benrath und Wersten. Bei dem Werstener Angriff kam es auch zum Einsatz eines Messers, glücklicherweise wurden die Angegriffenen hierbei nicht verletzt.

NSU_Sticker

Neues „Highlight“ der „Aktionsgruppe Düsseldorf“ ist das Verkleben von Stickern, auf denen offen für den NSU geworben wird – und die zuerst im Bereich der Haltestelle Betriebshof Benrath auftauchten. Auf dem Sticker ist neben den im Vordergrund stehenden Buchstaben „NSU“ auch die Zeichentrickfigur Pink Panther zu sehen, die vom NSU in zynischer Weise in seinem Bekennervideo Verwendung fand. In kleiner Schrift übersetzt wird die Abkürzung „NSU“ auf den Klebern mit „Nationale Sozialisten Ueberkleben linksfaschistische Propaganda“.

Es fällt bestimmt nicht leicht, Personen wie Steinbusch und Senk wirklich ernst zu nehmen, wirken sie doch auf viele eher wie „Witzfiguren“. Die genannten Vorfälle aber zeigen, dass eben das dringend nötig ist, bevor (noch) Schlimmeres passiert.

16 Monate Pandemieleugner*innenproteste in Düsseldorf

23. August, 19:30 Uhr Kulturzentrum ZAKK (Halle), Fichtenstraße 40

Seit Ende April 2020 stehen Pandemieleugner*innen in Düsseldorf auf der Straße, teilweise mehrmals wöchentlich und mehrfach mit vierstelligen Teilnehmer*innenzahlen. Düsseldorf hat sich seitdem zu einer ihrer Hochburgen entwickelt. Distanzierungen dieses Spektrums von der extremen Rechten und von Antisemitismus haben sich als völlig inhaltsleer erwiesen und fanden keine praktische Umsetzung. Ganz im Gegenteil: Antisemitismus ist untrennbar mit ihrem Verschwörungsdenken verbunden, und extrem rechte Akteur*innen sind bei derartigen Veranstaltungen die Regel. Insgesamt kann von einer Radikalisierung der Pandemieleugner*innen-Szene gesprochen werden, die bis hin zu offenem
Paktieren mit Neonazis reicht und auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung gab es nur wenig Gegenprotest vor Ort. Vielerorts wird seit dem Frühsommer 2021 bereits der Tod der Bewegung beschworen, doch (nicht nur) in Düsseldorf kann hiervon keine Rede sein. Vielmehr wenden die Akteur*innen sich
neuen Themen zu.

Die Veranstaltung möchte die Entwicklung der letzten 16 Monate näher unter die Lupe nehmen und in die Zukunft blicken. Auf einen 30-minütigen Überblicksvortrag der „Recherche-Gruppe Antisemitismus“ (ReGA) wird eine Gesprächsrunde mit kritischen Beobachter*innen des Geschehens und lokalen antifaschistischen Akteur*innen folgen, um anschließend in eine hoffentlich spannende Diskussion mit den Besucher*innen der Veranstaltung überzuleiten.

Für die Gesprächsrunde zugesagt haben Ute Neubauer (Report-d/Ddorf-aktuell) und Clemens Hötzel (SABRA – Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) sowie „Düsseldorf stellt sich quer“ (dssq) und die „Düssel-Echsen“.

Stammpublikum und Organisator*innen der Pandemieleugner*innenproteste sind ebenso wie andere Personen, die sich nicht eindeutig von der extremen Rechten und deren Ideologie abgrenzen, bei dieser Veranstaltung ausdrücklich unerwünscht.

Veranstalter*innen: Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf, VVN BdA Düsseldorf & zakk. In Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland und I Furiosi Düsseldorf. Mit freundlicher Unterstützung der LAG Soziokultur NRW (Ministerium für Kultur und Wissenschaft) sowie dem LVR/ Landesjugendamt Rheinland.

Seit 20. August gilt in NRW die „3G-Regel“: Für Geimpfte und Genesene stehen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote offen. Masken- und Abstandspflicht bleiben weiterhin bestehen.

Alle anderen benötigen einen negativen Antigen-Schnelltest (maximal 48 Stunden alt).

Die Neonazi-Szene in Düsseldorf – Ein Überblick

Im Rahmen des diesjährigen Edelweißpiratenfestivals findet am 16. August ein informativer Vortrag über „Düsseldorfer Neonazi-Szene“ statt.
Die Veranstaltung beginnt 19:30 Uhr in der Halle des Kulturzentrums ZAKK, Fichtenstraße 40.
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Antifa-Themenabend am 27. Juli

Der antifaschistische Themenabend hat am 27. Juli den Titel Die „Identitäre Bewegung“ – Entwicklung, Scheitern und Nachleben einer „rebellischen europäischen Jugendbewegung ohne Migrationshintergrund“.

Der Vortrag von Jan Raabe (Argumente & Kultur gegen Rechts e.V.) beginnt 19:30 Uhr in der Halle des Kulturzentrums Zakk, Fichtenstraße 40.

Bei der Veranstaltung gelten die Regeln des Kulturzentrums.



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