Fast dreizehn Jahre lang bombte, mordete und raubte sich eine terroristische Neonazi-Gruppierung quer durch Deutschland. Noch dazu unter den Augen verschiedenster Repressionsbehörden, die entweder nicht dazu in der Lage oder nicht gewillt waren, die Neonazis von ihrem menschenfeindlichen Treiben abzuhalten.
Im Falle des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) führen dabei auch mehrere Fäden in die Nordrhein-Westfälische Landeshauptstadt. (more…)
In der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung thematisiert ein Artikel die rechte „Szene“ in Düsseldorf.
Darin wird richtigerweise auf die Problematik des Umgangs mit politisch rechts motivierten Straftaten hingewiesen.
Gerne wird von Seiten der polizeilichen Behörden, der Stadtoberen sowie einiger Fraktionen behauptet, dass es in Düsseldorf keine organisierte rechte Szene¹ gebe oder diese zumindest sehr klein sei.
Informationen zu neofaschistischen Aktivitäten werden indes teilweise vorenthalten oder relativiert.
Die gängige Methode zum “schönfärben” von Statistiken, die Straftaten mit extrem rechten Hintergründen erfassen sollten:
Den jeweiligen Delikten wird ein politischer Hintergrund oder eine politische Motivation abgesprochen. Aus einer rassistisch motivierten Gewalttat wird dann mal schnell eine “Schlägerei unter betrunkenen Jugendlichen”.
So kann ein Imageschaden von der “weltoffenen und toleranten Landeshauptstadt” und dem Standort Deutschland abgewendet werden.
Die oben genannte statistische Auswertung politisch motivierter Straftaten erfolgt durch das polizeiliche Erfassungs- bzw. Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Kritiker_innen, auch aus den Reihen öffentlicher Behörden, bemängeln das rückwirkend zum Januar 2001 eingeführte Erfassungssystem der PMK-Rechts in seiner Definition und Praxis.
Im Dezember wurde eine parteiübergreifende Resolution von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE in Düsseldorf zu den grausamen Verbrechen von „Rechtsextremen“ in Deutschland unterzeichnet. In dem Schreiben fordern die Parteien zum Eintritt in eine „Düsseldorfer Initiative gegen Rechtsextremismus“ auf.
Es ist fraglich, ob es sich dabei nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt.
Zuletzt wurde um den Jahreswechsel die Außenfassade der “Dietrich-Bonhoeffer-Kirche” in Garath mit faschistischen Symbolen und Parolen verunstaltet². Dies war bisher weder der Polizei noch einer Zeitung eine Meldung wert.
Eine Pressemitteilung der Polizei zum klandestin organisierten Neonaziaufmarsch vom 8. November 2011 in Kaiserswerth existiert bis heute nicht. Immerhin verfasste dazu eine Düsseldorfer Zeitung drei Tage danach einen Artikel. Erst durch antifaschistische Aufklärungsarbeit³ wurden die Anwohner und Anwohnerinnen über den Neonazi-Spuk näher informiert.
So lange die Statistiken über die extreme Rechte weiterhin beschönigt werden, wird es auch keine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Problem geben. Dabei wäre es die Aufgabe von Politik und Behörden, jeder Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernsthaft und konsequent entgegen zu treten. Dass dies nicht geschieht, sagt viel aus über die “deutsche Demokratie” und ihre postfaschistischen Charakteristika.
Ein Engagement, parteinunabhängig als auch außerparlamentarisch, gegen Menschenfeindlichkeit auf allen Ebenen wäre ein anzustrebender gesamtgesellschaftlicher Konsens.
Weitere Informationsmaterialien zur Kritik an dem Erfassungssystem der PMK finden sich unter anderem auf der Homepage der Amadeu Antonio Stiftung, Initiative für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.
Eine Dossier zu den Umtrieben der extremen Rechten in Düsseldorf 2011 folgt demnächst.
AIPD im Januar 2012
¹ http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/hakenkreuz-fahne-im-wohnzimmer-1.2612884
² http://www.die-linke-duesseldorf.de/start/aus_den_stadtteilen/ortsverband_0910/
³ http://antifakok.de/index.php/beitraege/22-antifaschismus/316-pressemitteilung-des-duesseldorfer-buendnis-gegen-den-nazi-spuk
Im Januar finden zwei antifaschistische Themenabende an verschiedenen Orten in Düsseldorf statt:
Ein INPUT-Spezial am 16. Januar 2012 im ZAKK („Kein 10. Opfer!“ „Nationalsozialistischer Untergrund“, Rechtsterror und die Rolle des Staates) und der Antifa-Themenabend (Rechtspopulismus in Skandinavien – Rückblick und Bestandsaufnahme sechs Monate nach dem Massenmord in Norwegen) am 25. Januar im Linken Zentrum.
Im Rahmen des Infocafe Düsseldorf erfolgen am 18. Januar Moblisierungsveranstaltungen zur Velberter Horst Pulter-Gedenkdemonstration und Antifa-Demo in Aachen (beide Demos am 4. Februar) im Linken Zentrum.
Außerdem wird es am 23. Januar eine Info- und Diskussionsveranstaltung zur Thematik „NSU“ (Im Geheimen zu Diensten oder abgeklärt aufgeklärt?) im ZAKK geben.
Nicht unerwähnt bleiben soll die Veranstaltungsreihe vom Arbeitskreis Kritische Theorie zur Aktualität der Kritischen Theorie, welche am 24. Januar im ZAKK fortgesetzt wird.
Nähre Informationen befinden sich dazu auf dem Blog des AKKT: akkt.blogsport.de
Am kommenden Samstag planen Neonazis der sog. „Freien Kräfte Köln“ eine Demonstration durch den Kölner Stadtteil Kalk.
Verschiedene Antifaschistische Gruppen und Bündnisse rufen dazu auf, den Neonaziaufmarsch unmöglich zu machen.
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